Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will den Bau von Windrädern an Land forcieren. Dazu stellte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin eine neue "Windenergie-an-Land-Strategie" vor.
Klappen soll das, indem mehr Flächen für Windräder bereitgestellt werden, durch eine gezieltere Gewinnung von Fachkräften und den beschleunigten Transport von Windkraftanlagen. Über die Vorhaben diskutierte Habeck auch mit rund hundert Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Energiebranche beim zweiten sogenannten Wind-Gipfel.
Hemmnisse abbauen
Habeck bezeichnete Windenergie an Land als Schlüssel der Energieversorgung. Beim Zubau von Windrädern und Genehmigungen gebe es schon positive Signale: So sei im vergangenen Jahr eine zusätzliche Leistung von 2,1 GW entstanden, das seien 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr sei bis April eine neue Leistung von knapp 900 MW entstanden, was etwa die Hälfte des gesamten Zubaus des Vorjahres sei.
Mit der neuen Strategie habe man viele weitere Stellschrauben herausgearbeitet, erklärte Habeck. "Da wir mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Zubaus brauchen, wollen wir auch die restlichen Hürden und Hemmnisse abbauen."
Kurzfristige Flächenmobilisierung
"Die Windenergie-an-Land-Strategie setzt wichtige Impulse, um diese Herausforderung anzugehen", kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Das gilt insbesondere für die dort genannten weiteren Maßnahmen zur kurzfristigen Flächenmobilisierung."
Allerdings wäre es aus Sicht des Branchenverbandes dringend notwendig, das von der Bundesregierung festgelegte Ziel, zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik für Windenergie-Projekte auszuweisen, bereits bis Ende 2025 planerisch umzusetzen. "Die aktuelle Frist zur Realisierung bis zum Jahr 2032 greift viel zu spät."
Einheitliche Leitfäden
Entscheidend sei auch, dass die Kommunen schnell mehr Handlungsspielräume bei der Ausweisung von Flächen erhielten. "Beim Repowering brauchen wir die den Grundkonsens, dass genehmigt wird, wenn das Projekt keine Verschlechterung mit sich bringt", so Andreae.
Die Verbandsvertreterin sprach sich zudem für einheitliche Leitfäden aus, damit Genehmigungsbehörden ihre Entscheidungen für Windenergieanlagen rechtssicher und zügig treffen zu könnten. Der in der Wind-an-Land-Strategie angekündigten Vollzugsleitfaden des Bundes zum Bundesnaturschutzgesetz sei daher wichtig.
"Beim Ausbau der Windenergie an Land brauchen wir eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", so Andreae. "Der Grundgedanke sollte sein, Projekte zu realisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voran zu bringen."
Ausbau der Netze
Zudem sei es unerlässlich, den Ausbau des Stromnetzes als Grundvoraussetzung für die Energiewende im gleichen Tempo voranzubringen. Im nationalen Recht könne der Ausbau schon jetzt vorangetrieben werden, indem das "überragende öffentliche Interesse", das für Verteilnetze unterhalb von 110 kV jüngst im Außenbereich von Ortschaften etabliert wurde, auch für den Innenbereich geregelt werde. (jk)
