Im Streit um die geplanten Rodungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst wird das Oberverwaltungsgericht Münster voraussichtlich Ende September einen entscheidenden Beschluss verkünden. Die Richter müssen in einem Eilverfahren entscheiden, ob das Energieunternehmen RWE Power für den Braunkohleabbau mehr als 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes abholzen darf. Der BUND will das per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.
In der Nacht zum Dienstag war die Frist abgelaufen, bis zu der der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) seinen Eilantrag begründen musste. Nach Angaben einer Sprecherin ist dieser Schriftsatz zum Wochenanfang in Münster eingegangen.
Zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen
Das Gericht will jetzt der Gegenseite - der Bezirksregierung Arnsberg, die den Hauptbetriebsplan für den Tagebau zugelassen hatte - rund zwei Wochen Zeit geben, sich zu den Argumenten der Naturschützer zu äußern. Dann bliebe dem OVG noch rund eine Woche Zeit, eine Entscheidung zu treffen.
Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März. Die Richter in der Vorinstanz hatten sich der Sichtweise des BUND nicht angeschlossen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln verstößt die geplante Rodung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.
Auto brannte fast vollständig aus
Derweil steigt die Aggression: Wie die Polizei mitteilte, ist am Hambacher Forst ein geparkter Klein-Lastwagen ausgebrannt. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Das ehemalige Feuerwehrfahrzeug sei nach Angaben seines Benutzers zuletzt für Mahnwachen im Zusammenhang mit den Protesten an dem Braunkohletagebau verwendet worden. Der Fahrer habe den Laster am Samstagabend abgestellt, in der Nacht auf Sonntag brannte er fast vollständig aus. Feuerwehrleute fanden im Inneren zwei Gasflaschen, eine Zwille und mehrere Metallkügelchen.
Der Hambacher Wald steht seit Tagen im Fokus, weil der Streit um die dort geplante Rodung neu entbrannt ist. Der Forst liegt im Südosten des Tagebaus Hambach und gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. (dpa/al)
