Hamburg und Niedersachsen kritisieren Altmaiers Wasserstoffstrategie
Beim Thema Wasserstoff wünschen sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann "ein deutlich ambitionierteres Handeln der Bundesregierung". Es sei zwar gut, dass der Entwurf für eine Wasserstoffstrategie nun endlich in die Abstimmung gehe. Allerdings sei es wünschenswert, dass die Bundesregierung alle Bundesländer deutlich intensiver in die Umsetzung und Weiterentwicklung einbinde, kritisieren die beiden Politiker. Schließlich hätten die norddeutschen Bundesländer ihre Wasserstoffstrategie bereits im vergangenen Jahr vorgelegt und verfügten daher über entsprechendes Know-how.
Konkret sprechen sich Althusmann und sein Hamburger Kollege für eine Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Sinne einer umfassenden Sektorkopplung aus. Um Erfahrungen zu sammeln, müssten in einem ersten Schritt Experimentierklauseln genutzt werden, schlagen sie vor.
Integrierte Planung und Umsetzung
Mindestens ebenso wichtig sei es, die Wasserstoffstrategie und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam zu planen und umzusetzen. Hier fehle es bislang an Planungssicherheit.
Grundsatzkritik üben beide Politiker am Umgang der Bundesregierung mir der Windenenergiebranche. Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff würden große Mengen grünen Stroms gebraucht. Die "nicht klare Haltung des Bundes" habe jedoch bislang zu etlichen Unternehmenspleiten in diesem Bereich geführt.
Erneuerbare ausbauen
"Wir müssen die bestehenden Hemmnisse, besonders den unzureichenden energierechtlichen Rahmen und den stagnierenden Ausbau der erneuerbaren Energien dringend und schnell angehen", mahnt Westhagemann.
Ähnlich argumentiert Althusmann. Deutschland werde bei der Wasserstofftechnologie ins Hintertreffen geraten, wenn nicht genug Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien installiert werden. "Hier tickt die Uhr. Hier muss schnell umgesteuert werden. Ansonsten werden wir die Klimaziele bis 2030 nicht erreichen." (amo)