Hasler fordert CO2-Steuer für alle Sektoren

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist das Ziel vereinbart, bis 2050 den CO₂-Ausstoß auf zwei Tonnen pro Person zu senken. Das aber reicht nach Angaben von Josef Hasler, dem Vorstandsvorsitzenden der N-Ergie AG, bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erreichen. "Davor müsse aber erst einmal die Zielmarke kritisch geprüft werden. Hier muss Bayern noch deutlich nachbessern", erklärt Hasler.

Der N-Ergie-Vorstand verweist darauf, dass bei einer Zielmarke von 1,5 Grad Celsius bereits ab 2030 keinerlei CO₂ mehr emittiert werden dürfte. Hasler gibt zwar zu, dass dies eine "völlig unrealistische Annahme" sei, er fordert aber dennoch: "Wenn wir die Verantwortung nicht auf die künftigen Generationen schieben wollen, müssen wir ab sofort den CO₂-Ausstoß radikal senken. Zwei Tonnen pro Person in Deutschland sind dabei bereits bis 2030 zu unterschreiten und nicht erst für 2050 anzustreben, auch in Bayern."

Steuer soll kommen, Geldrückgabe bleibt ungewiss

Nach Haslers Angaben liegen interessante Vorschläge auf dem Tisch. Ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten sehe zum Beispiel eine schrittweise CO₂-Bepreisung vor. Als "zentral" bezeichnet Hasler die sehr rasche Einführung einer einheitlichen CO₂-Bepreisung: "Um eine nachhaltige Lenkungswirkung entfalten zu können, sollte in allen Sektoren der Mindestpreis bei 40 bis 60 Euro pro Tonne CO₂ liegen." Insbesondere denkt er an die Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.

Hasler möchte gleich auch festschreiben, dass die neue Steuer auf Dauer kommt. Er nennt das "Verlässlichkeit", und dies sei entscheidend für den Erfolg der Abgabe. "Dies bedeutet, dass die CO₂-Bepreisung bis zum Ende des Jahrzehnts konsequent beibehalten und dann um 2030 evaluiert wird." Für die gesamte Volkswirtschaft wären Sprunghaftigkeit und kurzfristiges Umschwenken verheerend. Die Mehreinnahmen sollen im Übrigen an die Verbraucher zurückgegeben werden. Wie das geschehen soll, sagt Hasler nicht. (sig)