Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Sechs-Punkte-Plan für den Strukturwandel in Braunkohleregionen vorgeschlagen. Der SPD-Politiker brachte in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche einen Sonder-Bundesverkehrswegeplan ins Gespräch, der Straßen-, Schienen- und Digitalprojekte in den Regionen höher einstufen würde für eine zügigere Umsetzung. "Wir müssen nicht nur für die mehr als 20 000 Menschen Perspektiven schaffen, die derzeit direkt in der Braunkohleindustrie in Deutschland Arbeit haben, sondern für die gesamten Regionen", schrieb Heil.
Es brauche einen "nationalen Kraftakt" - andernfalls drohten Strukturbrüche mit unkalkulierbaren Folgen. "Eine Politik, die mit Tatkraft und Realismus Perspektiven schafft, ist das beste Mittel gegen Populisten", schrieb Heil in der Zeitung. Eine Kommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohle ausarbeiten und Vorschläge für Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen.
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Regionen ausbauen
Die Infrastruktur dort soll dem Minister zufolge gezielt verbessert werden. Die Bundesregierung müsse in Brüssel besondere Förderbedingungen aushandeln, da der Kohleausstieg den europäischen Klimaschutzzielen diene. Bund und Länder sollten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Regionen ausbauen und sich verpflichten, vor allem in Ostdeutschland öffentliche Einrichtungen anzusiedeln. Heil forderte "agile Wirtschaftsförderungsagenturen", um die Regionen als Wirtschaftsstandorte wettbewerbsfähiger zu machen, und "intensive Gespräche" mit der deutschen Industrie, damit Unternehmen sich gezielt in den Kohleregionen ansiedeln.
Für die Kohlekommission, die eigentlich "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt, sind vier Bundesminister zuständig: Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft), Svenja Schulze (SPD/Umwelt), Hubertus Heil (SPD/Arbeit) und Horst Seehofer (CSU/Inneres und Heimat). (dpa/hil)
