Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte wegen einer Klage der Fraktion Die Linke erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Ob die Koalition an dem Zeitplan festhält, dürfte sich am Dienstag zeigen. Dann beraten die Fraktionen.
Die Verhandler von CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sollte eigentlich noch in dieser Woche beschlossen werden. Danach ist bis Anfang September die parlamentarische Sommerpause.
Die Linke-Fraktion im Bundestag hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Die Linke-Abgeordnete Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, sagte am Freitag, damit solle verhindert werden, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht könnte in dieser Woche über einen Eilantrag entscheiden.
Umstrittene Reform
Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Darunter befindet sich die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel für neue Heizungen. Stattdessen sollen eine Biotreppe und eine Grüngasquote den Einbau neuer fossil betriebener Heizungen wieder möglich machen.
Die Verhandler von Union und SPD berieten das Gesetz unter hohem Zeitdruck. Nachgeschärft wurde bei der Klimaneutralität 2045. Im Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen steht nun, dass die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 ein Gesetz zur Grüngas- und Grünheizölquote vorzulegen hat. Gas- und Öllieferanten sollen dazu verpflichtet werden, im Gebäudesektor "ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen".
Dies lässt sich als Ersatz für den gestrichenen Paragraf 72 lesen. Dort stand, dass fossil betriebene Heizungen nach 2044 verboten sind. Der Wegfall des Paragrafen hatte der SPD Bauchschmerzen bereitet und verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Damit würde die zentrale 2045-Pflicht stärker von Gebäudeeigentümern auf Gas- und Heizöllieferanten verlagert werden. Allerdings besteht die Befürchtung, dass die neu eingefügte Passage nur ein Manöver der Union ist, um die SPD zufriedenzustellen.
Grüne: Reform heizt Klimakrise an
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Der Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Union und SPD zögern, ihr eigenes Gesetz umzusetzen. Sie sollten die Sommerpause gut nutzen und das Gesetz ganz zurücknehmen." Beim Gesetz ignoriere die Koalition alle Warnungen. "Fossile Gasheizungen werden nicht aus dem Verkehr gezogen."
Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi sagte: "Wochenlang wurde verhandelt, verbessert wurde nicht wirklich was." Dabei hätten Experten bei der Anhörung klargemacht, dass das Gesetz schlecht sei und verfassungsrechtlich hochproblematisch.
