Der Bund muss sparen – und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll dazu beitragen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor. So sollen fast drei Milliarden Euro aus den Erlösen des Emissionshandels in den Kernhaushalt fließen.
Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen, hieß es. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Wo genau im KTF gekürzt wird, ist noch offen. Nicht alle Bereiche betreffen zudem den Energiebereich. Der Wirtschaftsplan soll am 15. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Doch welche Energie-Programme hängen am KTF? Ein Überblick:
1. Einnahmen aus dem CO2-Handel
Einnahmen erhält der KTF überwiegend über Erlöse aus dem Handel von CO2-Zertifikaten. Der größte Teil stammt aus dem nationalen CO2-Handel im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Ein kleinerer Teil kommt aus dem europaweiten CO2-Handel im Energie- und Industriebereich. Für dieses Jahr sollen so insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro zusammenkommen.
2. Bundesförderung für effiziente Gebäude
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist in diesem Jahr erneut der größte Ausgabeposten im KTF. Sie ist in der breiten Öffentlichkeit vor allem als Wärmepumpenförderung bekannt. Tatsächlich wird über die BEG weitaus mehr gefördert. Ein großer Teil ist für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden. Wer Dächer dämmt oder Fenster tauscht, kann dies mit BEG-Geldern tun.
Im Heizungsbereich werden vor allem Wärmepumpen gefördert. Der Bund unterstützt aber auch andere klimafreundliche Technologien wie Solarthermie-Anlagen oder wasserstofffähige Heizungen.
In diesem Jahr stellte der Bund für die BEG rund zwölf Milliarden Euro bereit. Im Vergleich zu den Vorjahren war das schon weniger Geld. Vermutlich werden die Mittel weiter gekürzt. Denkbar ist, die Förderung stärker sozial zu staffeln und beispielsweise den Einkommensbonus für Besserverdienende auslaufen zu lassen.
Widerstand ist unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zu erwarten. "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen klar: Verlässliche Förderung wirkt", teilt der Verband mit. "Aus Sicht der Heizungsindustrie ist sie der zentrale Hebel, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Heizsysteme auszulösen – und das erfolgreich auch ohne zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe."
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) habe Nachfrage, Innovation und Beschäftigung spürbar gestärkt. Allein in diesem Jahr habe die zuständige KfW bis einschließlich Mai über 160.000 Förderanträge bestätigt, davon weit über 140.000 Anträge für Wärmepumpen.
3. Strompreiskompensation und Industriestrompreis
Rund drei Milliarden Euro plante der Bund in diesem Jahr für die sogenannte Strompreiskompensation ein. Sie steht stromintensiven Unternehmen in Branchen zur Verfügung, die im harten internationalen Wettbewerb stehen und einer Verlagerungsgefahr ins außereuropäische Ausland ausgesetzt sind. Das sind beispielsweise die Stahl- und Chemieindustrie.
Die Bundesregierung hat nach Verhandlungen mit der EU-Kommission den Kreis der förderfähigen Unternehmen ausgeweitet. Dazu kommt im nächsten Jahr der Industriestrompreis, der mit der Strompreiskompensation kombiniert werden kann.
Das Bundeswirtschaftsministerium hält beide Programme für sehr wichtig, weshalb Mittelkürzungen hier unwahrscheinlich sind.
4. Wasserstoff
Mehrere Wasserstoff-Programme befinden sich im KTF, darunter Wasserstoffprojekte, die von der Europäischen Union als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse eingestuft wurden ("IPCEI Wasserstoff"). Darunter fällt beispielsweise der EWE-Großelektrolyseur im niedersächsischen Emden. Im laufenden Jahr wurden hierfür 2,3 Milliarden Euro eingeplant. Da das Bundesfinanzministerium Zusagen nicht antasten will, dürften die Gelder hier weiter fließen.
Auch Mittel für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie sind im KTF zu finden. 900 Millionen Euro wurden dafür in diesem Jahr veranschlagt.
Kürzungen bei Wasserstoffprogrammen sind dennoch möglich. Schon für dieses Jahr wurde der Titel "Anwendungsorientierte Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff" gestrichen.
5. Elektrobusse und Ladesäulen
Aus dem KTF finanziert der Bund Zuschüsse für neue Elektro- und Wasserstoffbusse sowie für Ladesäulen. Auch die neu aufgelegte Förderung neuer Elektroautos ist im Fonds zu finden.
Für das laufende Jahr stockte der Bund die Mittel für Ladesäulen sowie Busse mit alternativen Antrieben auf. Jetzt könnte es wieder nach unten gehen.
6. Außen vor: Die Wärmenetzförderung
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung von Fernwärme bezuschusst, vom KTF in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verschoben. Sie ist also von KTF-Einsparungen nicht betroffen.
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Tatsächlich will die Bundesregierung für das kommende Jahr rund 1,9 Milliarden Euro für die BEW bereitstellen. Das ist ein neuer Rekord. Für die Folgejahre sind zudem insgesamt 3,5 Milliarden Euro reserviert. Das ist weniger Geld als im laufenden Jahr.
Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die geplante Aufstockung im kommenden Jahr. "Die Stärkung der BEW ist ein wichtiges Signal für die Wärmewende, das wir konsequent eingefordert haben", kommentierte er. "Kommunale Unternehmen investieren bundesweit in den Um- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze. Diese Investitionen brauchen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Förderkulisse, der Aufwuchs der Fördermittel kommt daher zur rechten Zeit und muss 2028 ff. weitergehen."
