Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll am Montag um 10.30 Uhr ihr Konzept vorstellen. Die Vorsitzenden wollen in der Bundespressekonferenz über ihre Ideen informieren, wie die Bundespressekonferenz am Sonntagabend ankündigte. Nach Einschätzung der SPD-Politikerin Katja Mast hat die Kommission eine «Herkulesaufgabe» zu bewältigen. «Binnen kürzester Zeit müssen die führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einen Vorschlag machen, wie wir die explodierenden Energiepreise im Wärmebereich in den Griff bekommen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei komplex, weil den Energieversorgern die Datengrundlage für viele Modelle fehle, die gerade kursierten. Auch die Frage, wie man den Preis bremsen, aber Verbraucher zum Sparen bringen könne, sei nicht leicht zu beantworten.
Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, am Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» über eine Gaspreisbremse zu erarbeiten. Die Ampelkoalition hat einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Im Gespräch war auch eine schnelle Einmalzahlung.
Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag - deren offizieller Name «ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme» ist - reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch «Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten» prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
Kommission will schnell wirkende Vorschläge
Die Kommission könnte ihren Vorschlag nach Einschätzung von Mast falls nötig später noch einmal überarbeiten. «Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck», sagte sie. «Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.»
Auch Kommissionsmitglied Karen Pittel, die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, hielt ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich. Die Kommission werde am Montag zunächst eine «Kurzfristlösung» zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte Pittel vor dem Wochenende im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten. Pittel sagte, sie sei dafür, dabei einen «gewissen Grundkonsum» zu subventionieren.
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken wird Deutschland mit den geplanten Energiepreisbremsen gut über den Winter kommen. Sie seien mächtige Mittel, um die Preise für Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation alleine.» Das gelte für Verbraucher und soziale Einrichtungen wie Unternehmen aller Größen.
Caritas mahnt solidarische Lösung an
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, selbst Mitglied der Kommission, mahnte eine solidarische Lösung an. «200 Milliarden Euro - da darf am Ende niemand im Regen stehen», sagte sie der «taz» am Wochenende. «Erst recht nicht die Menschen, die in Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe leben.» Sie betonte, bisher sei noch unklar, inwiefern die subventionierten Gaspreise auch für diese Menschen gelten und auch größere Träger sozialer Einrichtungen von Entlastungen profitierten.
Solidarität müsse es auch geben bei der Frage, wer wie viel sparen könne. «In einer Altenhilfeeinrichtung kann man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen - nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren», sagte Welskop-Deffaa. Werde die Energie wirklich knapp, «dann wäre es vielleicht sinnvoller, man würde gezielt einige produzierende Unternehmen für den Winter vom Netz nehmen.»
Russwurm: Ohne Sparanstrengung geht es nicht
Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte Verbraucher derweil auf, trotz der geplanten Gaspreisbremse Energie zu sparen. «Daran führt kein Weg vorbei», sagte er laut Vorabbericht der «Welt am Sonntag». Dass die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt seien, sei besser als erwartet, aber reiche nicht. «Weitere Bezüge aus den verbliebenen Quellen sind unerlässlich. Aber Sparen eben auch.»
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verlangte, die Gaspreisbremse nicht «unrealistisch niedrig» anzusetzen. Bewohner alter Häuser könnten im Winter nicht regelmäßig mehr als 20 Prozent des Verbrauchs einsparen, sagte Werneke der «Rheinischen Post». «Es ist jetzt wichtig, drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse - und übrigens auch die Strompreisbremse - nicht zu einer Luftnummer wird.»
Oettinger: EU genervt von "deutschen Alleingängen"
Der frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ampelkoalition im Bund für ihr Handeln in der Energiekrise. «Es geht viel Zeit verloren, weil Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium schlecht kooperieren. Erst die Gasumlage, jetzt die Gaspreisbremse, so kann man doch nicht regieren», sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem «Mannheimer Morgen». Die EU beobachte schon seit Jahren mit Sorge die deutschen Alleingänge in der Energiepolitik. Oettinger nannte als Beispiele den Ausstieg aus der Atomkraft, den verzögerten Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd und den Kohleausstieg. (dpa/amo)
