Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung des höheren CO2-Preises. Die Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro hatten die Grünen über den Bundesrat ausgehandelt – im Kompromisspapier hieß es, die Bundesregierung werde "bis zum Frühjahr 2020" einen Gesetzentwurf dazu einbringen. "Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade beim nationalen Emissionshandel braucht es ein Zeichen, dass wir nach der Corona-Krise anders wirtschaften wollen."
BMWi will Entwurf im "ersten Halbjahr" vorlegen
Die Federführung für den CO2-Preis liegt bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es sei geplant, die Gesetzesänderung gleichzeitig mit den geplanten Entlastungen für Verbraucher beim Strompreis zu regeln. Dafür muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden, für das wiederum Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig ist. Sein Ministerium teilte auf Anfrage mit, geplant sei, den Entwurf "im ersten Halbjahr 2020" vorzulegen.
Neue Regelung greift ab 2021
Der CO2-Preis soll von 2021 an Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt – wie etwa Raffinerien –, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben. Für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt es schon einen CO2-Preis in der EU. Die deutsche Emissionshandelsstelle arbeitet zudem am Aufbau des deutschen Systems.
Krischer: CO2-Preis entfacht zusätzliche wirtschaftliche Dynamik
"Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den veränderten CO2-Preis und die Senkung der EEG-Umlage auf die Agenda setzt", sagte Krischer. "Mehr Erneuerbare und weniger Ölverbrauch muss die Devise sein." Das werde eine zusätzliche wirtschaftliche Dynamik entfachen und neue Arbeitsplätze schaffen. Aus der FDP gab es Forderungen, die Einführung des CO2-Preises wegen der Corona-Krise aufzuschieben. (dpa/hoe)
