Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben. Außerdem plant die Koalition höhere Steuern auf Flugtickets.
Gesamtpaket bis zum 20. Dezember abschließen
Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten - dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen.
Zum einen geht es um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Einzelpunkte wie die Pendlerpauschale, die Mobilitätspauschale, günstigere Bahntickets oder neue Grundsteuerhebesätze für Windkraft enthalten. Zum anderen will das Kabinett das in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Luftverkehrsteuergesetz verabschieden, in dem höhere Steuern auf Flugtickets enthalten sind.
Bessere Rahmenbedingungen für Nah- und Fernwärme
Aus den Branchenverbänden VKU und BDEW kam Lob vor allem für die Initiativen zur energetischen Gebäudesanierung - mit Verweis auf weiterhin notwendige Ergänzungen. Gerade die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen sowie von Erneuerungen und Modernisierung von Heizungsanlagen seien wichtig für das Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Das sei jedoch nur die halbe Miete. "Mindestens genauso wichtig ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nah- und Fernwärmenetze. Diese sind gerade in urbanen Räumen ein effizientes Mittel zur Integration der erneuerbaren Energien und zur Dekarbonisierung des Wärmesektors", betonte die VKU-Chefin. Die Fernwärme müsse daher in der Klimapolitik eine größere Rolle spielen.
Das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung dürfe keinesfalls "zerrieben" werden, warnte BDEW-Chef Stefan Kapferer. Die steuerliche Absetzbarkeit müsse – wie im Entwurf vorgeschlagen – technologieoffen, unbürokratisch und finanziell attraktiv ausgestaltet werden. Zudem solle die Regelung zeitnah, also zum 1. Januar 2020, eingeführt werde. Die Laufzeit solle mindestens zehn Jahre betragen, um das Instrument auch effektiv nutzen zu können. "Insbesondere die Bundesländer müssen ihren jahrelangen Widerstand gegen die Finanzierung über Steuererleichterungen aufgeben", sagte Kapferer. Die jetzige Sanierungsrate im Gebäudebestand ist laut BDEW mit 0,8 Prozent viel zu gering. Steige sie nicht schnell und deutlich an, könne das Sektorziel im Gebäudebereich nicht erreicht werden. Bis zum Jahr 2030 soll dort die CO2-Minderung 66 bis 67 Prozent im Vergleich zu 1990 betragen.
Grüne: Förderung an konkrete CO2-Einsparung binden
Aus der Sicht der Grünen lässt die Bundesregierung mit den Plänen aber eine "große Klimalücke". Weder schließe die Koalition mit ihrem Entwurf die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen aus, noch binde sie die steuerliche Förderung an konkrete CO2- oder Energieeinsparung, erklärte die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. "Es darf aber kein Steuergeld ohne verbindlichen Klimanutzen eingesetzt werden. Deshalb sollen nach unseren Vorstellungen unabhängige Energieberater oder -experten die Sanierungsmaßnahmen bewerten, wie das jedes Programm der KfW heute bereits vorsieht", sagte die Grünen-Politikerin.
Die große Koalition strebt einen "Klimakonsens" an, damit im Bundesrat, wo die Grünen eine gewichtige Stimme haben, alles glatt läuft. FDP-Chef Christian Lindner warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch vor, keine parteiübergreifenden Gespräche zu suchen. "Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", sagte er. Die große Koalition gehe "über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg". Verbesserungen seien jetzt nur noch im Detail denkbar. (hil/dpa)
