Eine Pflicht für Händler, Waren benutzbar zu halten – und eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher und Zigaretten: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Allerdings bringt die Regierung damit erst einmal nur gesetzliche Grundlagen auf den Weg. Details müssen über Verordnungen geregelt werden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem Gesetzesvorhaben verhindern, dass eigentlich noch hochwertige Waren vor allem im Onlinehandel vernichtet werden, etwa um Platz in den Regalen zu schaffen – oder weil Wegwerfen günstiger ist als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten. Das Ausmaß der sogenannten Retourenvernichtung ist im Detail nicht bekannt. Deswegen will Schulze Händler verpflichten offenzulegen, ob und wie viele Waren sie vernichten.
Wichtige Details sind offen
Über Verordnungen müssen allerdings wesentliche Details geklärt werden – darunter, auf welche Waren sich das bezieht und welche Händler davon betroffen sind. Produkte sollen dann nur noch als Müll entsorgt werden, wenn sie etwa verdorben, kaputt oder gefährlich sind – oder es wirtschaftlich nicht anders machbar ist. Auch dafür stehen die Maßstäbe im Detail noch nicht fest.
Unklar ist zudem, wie die Beteiligung etwa von Kaffee-Handelsketten an den Kosten für die Kaffeebecher-Entsorgung im öffentlichen Raum organisiert werden soll und wie hoch der Beitrag wird. Die kommunalen Abfallentsorger prüfen gerade über ein ganzes Jahr, wie viele Becher, Kippen und sonstige Einweg-Verpackungen eigentlich im öffentlichen Raum den Boden verschmutzen oder die Mülleimer überquellen lassen.
Ziel ist ein Verzicht von Einweg
Ziel der geplanten finanziellen Beteiligung ist, die Hersteller dazu zu bringen, auf Mehrweg-Verpackungen zu setzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wünschte sich zum Kabinettsbeschluss, die sogenannte Herstellerverantwortung breit zu fassen, etwa auch für klebrige Kaugummis.
Der Handelsverband HDE kritisierte die geplante "Obhutspflicht" für Waren als überflüssig: "Der Handel setzt schon heute aus Kostengründen alles daran, die Zahl der Rücksendungen von Waren durch die Kunden so gering wie möglich zu halten", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nur in Ausnahmefällen werde zurückgegebene Ware vernichtet, die stark verschmutzt oder beschädigt sei. Neue Berichtspflichten bedeuteten "nutzlose bürokratische Hürden". Stattdessen solle etwa das Spenden von Rücksendungen erleichtert werden, indem die Umsatzsteuer entfalle. Verbraucher müssten sensibler werden für die Umweltfolgen von Rücksendungen.
"Ein schnelles Ende der Vernichtung gebrauchsfähiger Retouren bleibt aus, weil eine verbindliche Folgeverordnung fehlt", stellt Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen für Umweltpolitik, fest. Die Obhutspflicht sei "nicht mehr als eine freundliche Erinnerung an die Hersteller, ihrer Produktverantwortung gerecht zu werden".
Mehr Recycling
Ein weiterer Teil des Gesetzentwurfs zielt darauf, einen größeren Markt für Recycling-Materialien zu schaffen. Der Bund, seine Behörden und Unternehmen sollen künftig Recycling-Produkte gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Auch eine gute Reparierbarkeit soll für Anschaffungen ein Vorzugskriterium sein, solange keine übermäßigen Mehrkosten dabei entstehen.
"Solange es im Produktrecht keine verbindlichen Standards für den Einsatz von Rezyklaten, Reparaturfähigkeit oder Langlebigkeit gibt, wird es kaum geeignete Produkte am Markt geben", kritisert Grünen-Sprechein Hoffmann. "Die Bundesregierung löst also auch an dieser Stelle nicht die grundlegenden Probleme." (hp/dpa)
