Fällt der Blick zurück auf meine bisherigen energiepolitischen Wunschzettel an künftige Bundesreguierungen, ist dieser manchmal mit einer gehörigen Portion Frustration verbunden, weil die Wünsche nach den Wahlen regelmäßig nicht oder nur sehr eingeschränkt in Erfüllung gingen. Das soll mich aber nicht davon abhalten, die Wünsche nochmals oder neu zu formulieren.
Für die Versorgungsbranche mit ihren langen Investitionszyklen und den hohen Investitionsvolumina ist der wichtigste Punkt die Verlässlichkeit energiepolitischer Entscheidungen und das Bewusstsein, dass während der Legislaturperiode und vor allem auch darüber hinaus die politischen Entscheidungen Bestand haben. Unter Berücksichtigung des Europäischen „Green Deal“ und den deutschen Entscheidungen zur Energiewende, zur Wärmewende und zur Verkehrswende ist ein ganzheitlicher Rahmen erforderlich, der langfristig und konsistent aufgebaut wird.
1.) Angemessene Eigenkapitalverzinsung
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber sind in den letzten Jahren regulatorisch massiv abgesenkt worden und werden nach derzeitiger Einschätzung weiter abgesenkt. Im europäischen Vergleich rangieren die zugestandenen Eigenkapitalrenditen der Strom- und Gasinfrastruktur in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
Ich wünsche mir deshalb eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die einem europäischen Vergleich nicht scheuen muss. Ich wünsche mir auch, dass volkswirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen nicht ausschließlich behördlich und dann oftmals im Nachgang gerichtlich entschieden werden. Dieses ist umso wichtiger, weil die Energiewende einen erheblichen Umbau der Netzinfrastruktur erfordert und die Energiewende ohne den erforderlichen Netzausbau scheitern wird.
Ich wünsche mir, dass die regionale Versorgungswirtschaft in die Förderprogramme zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft spürbar berücksichtigt wird.
2.) Förderung des Fernwärmenetz-Ausbaus
Energiewende bedeutet auch Wärmewende und betrifft den Fernwärmeausbau, die Fernwärmenetze und die Umsetzung der Sektorkopplung. Der Ausbau von dezentraler Fernwärmeinfrastruktur und damit auch verbundener dezentraler Erzeugung ist ökologisch sinnvoll. Ich wünsche mir eine Diskussion über die Förderung des Erhalts und des Ausbaus von Fernwärmenetzen.
3.) Wasserstoffwirtschaft: Regionale Versorger einbinden
3. Wasserstoff wird derzeit als ein Energieträger der Energiewende über die bereits bestehenden Anwendungen hinaus neu gedacht, diskutiert und gefördert. Ein wesentlicher Baustein für die Einbettung von Wasserstoff in das System und der Weiterentwicklung eines Wasserstoffmarktes sind die bereits vorhandenen Infrastrukturen, wie etwa die Gasverteilnetze. Ich wünsche mir, dass die regionale Versorgungswirtschaft, die vor Ort als direkter Ansprechpartner für die Energiewende fungiert, in die Förderprogramme entsprechend eingebunden und auch spürbar berücksichtigt wird.
4.) Faire Wettbewerbsbedingungen für E-Mobilität
Elektromobilität ist in Deutschland ein erheblicher Wachstumsmarkt und auch hier gilt, dass immer regional getankt respektive regional geladen wird. Die Elektromobilität befindet sich im direkten Wettbewerb zu anderen Antriebsarten. Um die Elektromobilität im Markt zu etablieren, wünsche ich mir, dass die gesamte Belastung des Kraftstoffs „Strom“ im Vergleich zu anderen Energieträgern des Verkehrsbereichs wettbewerblich und fair ausgestaltet wird.
Bei einer wirklichen Entschlackung des bürokratischen Systems wird die regionale Versorgungswirtschaft die Energiewende wesentlich schneller und günstiger umsetzen.
5.) Konsistente Wasserstrategie
Der Klimawandel führt in vielen Teilen der Welt zu erheblicher Wasserknappheit. Ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil Deutschlands ist die Verfügbarkeit von sauberem Wasser, wenngleich die Verfügbarkeit in unserem Land auch unterschiedlich verteilt ist. Ich wünsche mir eine konsistente Wasserstrategie, die an den zukünftigen Bedarf unter Berücksichtigung der Vernetzung der Wassersysteme und dem natürlichen Wasserhaushalt angepasst ist, um eine sichere Wasserversorgung für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen.
6.) Zeitnaher Breitbandausbau
Ich wünsche mir, dass der Breitbandausbau – auch in den ländlichen Regionen – konsequent und zeitnah stattfindet. Dabei sollte kritisch überprüft werden, ob der mehrfache Infrastrukturüberbau eines bereits mit Breitband erschlossenen Gewerbegebiets durch verschiedene Anbieter volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
7.) Bürokratische Hürden abbauen
Mein letzter und in den letzten Jahrzehnten immer unerfüllt gebliebener Wunsch umfasst den Bürokratieabbau. Ich wünsche mir für unser Unternehmen eine funktionierende Planungsbeschleunigung, den Abbau von bürokratischen Hürden und die Entscheidungskonzentration von Genehmigungen auf einen oder wenige Verantwortliche. Der Wunsch nach Bürokratieabbau umfasst in gleicher Weise auch alle Förderverfahren. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass viele bürokratische Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich behindern. Bei einer (wirklichen) Entschlackung des bürokratischen Systems wird die regionale Versorgungswirtschaft die Energiewende wesentlich schneller und günstiger umsetzen.
(Thomas Kästner ist seit Februar 2016 Geschäftsführer der Stadtwerke Schweinfurt GmbH. Der studierte Jurist (Schwerpunkt Wirtschaftsrecht) verfügt durch seine Tätigkeiten für einen internationalen Energieversorger sowie Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen über langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft.)
