Das Aufsgleissetzen der Kohlekommission kommt nicht vorwärts. Zu groß ist scheinbar der Diskussionsbedarf der Regierungsparteien um die Balance des Gremiums. Immer wieder war im Umfeld der Bundesregierung zu hören, dass der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Kommission leiten sollen. Auch Ursula Heinen-Esser aus Köln, ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und jetzt Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, soll die Kommission mitführen – als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen. Doch sicher ist diese Konstellation nicht.

Eigentlich wollte das Kabinett heute die Mitglieder der Kohlekommission vorstellen. Doch der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Ein neuer Termin ist im Umfeld des Bundestages noch nicht genannt worden. Immer wieder war im Umfeld zu hören, dass der Einfluss der Kohle-Länder zu stark sei und das Thema Klimaschutz zu wenig repräsentiert werde.

Wie soll mit Reststrommengen umgegangen werden?

Bei der Sitzung am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Novelle des Atomgesetzes behandelt. Es geht unter anderem darum, wie die Übertragung von Reststrom- / Elektrizitätsmengen von Atomkraftwerken, die nicht mehr im Betrieb sind, auf andere geregelt werden soll. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appellierte im Vorfeld an die Bundesregierung, keine Übertragung von Strommengen auf Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet zu ermöglichen.

So erhöhe zum Beispiel der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Brokdorf und Emsland die Redispatch-Kosten und verschärfe im Falle des Kraftwerkes Brokdorf die Engpasssituation im Netzausbaugebiet. Mehrwöchige Abschaltungen von Brokdorf zeigten indes, dass die Versorgung auch ohne das AKW reibungslos sichergestellt wird, so Simone Peter, Präsidentin des BEE.

Hofreiter: Kein Pokern mit Restlaufzeiten

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter macht deutlich: „Wer Restlaufzeiten wie auf dem Jahrmarkt verschachert oder wie Markus Söder im Falle des Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut mit Maximal-Restlaufzeit pokert, der missachtet die gerechtfertigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und den Weg für erneuerbaren Strom frei machen.“

Wie sich das Kabinett in diesem Punkt entschieden hat, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. (al)