Die befristete Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für E-Autos ist Teil der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, das der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschloss.
Dagegen stimmten die AfD, die FDP und die Grünen, die Linken enthielten sich, heißt es in der Mitteilung des Bundestags.
Auch Steuerbefreiung für besonders emissionsreduzierte Pkw bis Ende 2025
Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, für fünf Jahre, längstens bis 31. Dezember 2025, nicht erhoben.
Mit der Abschaffung einer Sonderregelung für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge sollen besonders mittelständische Betriebe entlastet werden.
Vorstoß der Grünen für Bonus-Malus-System abgelehnt
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich für ein Bonus-Malus-System für erstzugelassene Pkw einsetzten.
Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die „schnellstmöglich“ eine Reform der Kfz-Steuer fordert. Die Abstimmung wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hcn)
