Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht will zügig eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen. Das Land werde kurzfristig im Bundesrat einen Antrag mit Vorschlägen für eine Neufassung einbringen, kündigte der Grünen-Politiker am Freitag in Kiel an. Der Klimaschutz dürfe nicht der Corona-Krise zum Opfer fallen. «Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Reform des gesamten Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, die gleichzeitig wichtige Eckpunkte für ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise liefert.»
Mit der Initiative wird Albrecht zufolge der Bund aufgefordert, sich klar zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien zu bekennen und die sogenannte Sektorkopplung angemessen zu berücksichtigen. Bei dieser werden die einzelnen Sektoren des Energiesystems – Verkehr, Wärme und Stromerzeugung – miteinander verbunden. Außer eindeutigen Ausbauvorgaben müsse mit der Reform mehr Flexibilisierung beim Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden. Eigen- und Direktstromnutzung müssten attraktiver werden.
"Ausbaubremsen lösen"
Albrecht plädierte dafür, den Ausbau der Windkraft im Süden stärker voranzutreiben, ohne ihn im Norden zu blockieren. «Um das zu erreichen, müssen Ausbaubremsen wie das Netzausbaugebiet zügig bundesweit gelöst werden.» Bundesweit geltende Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung, die über existierende Regelungen hinausgehen, lehne er ab, sagte Albrecht. Bei Anlagen im Meer solle das Ausbauziel bis 2035 von derzeit 15 Gigawatt auf 30 Gigawatt verdoppelt werden. (dpa/hoe)
