Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom Oktober im Auftrag der "Welt" und von EnBW hält eine deutliche Mehrheit von 1.007 Befragten den Ausbau der erneuerbaren Energien für "wichtig". Für 70 Prozent der Umfrageteilnehmer aus dem Westen und für 54 Prozent aus den östlichen Bundesländern ist der Ökostromausbau sogar "sehr wichtig". Acht von zehn Befragten äußern gegenüber dem Neubau einer Windkraftanlage "weniger große" oder "gar keine Bedenken".
"Wir spüren jedoch zunehmend Gegenwind, die Zahl der Klagen gegen Windkraftprojekte nimmt zu", berichtete Manfred Volker Haberzettel, Leiter Geschäftsfeldentwicklung bei der EnBW. "Es reicht oft in einer Gemeinde, wenn sie eine kleine lautstarke Minderheit haben, die dagegen sind. Da reicht es nicht aus, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, die sich aber häufig nicht zu Wort meldet", sagte Haberzettel. Denn schnell führe dies dann dazu, dass Bürgermeister und Gemeinderäte die Kritik aufnehmen und das kommunalpolitische Klima contra Windkraft kippe.
Contra Entprivilegierung der Windkraft
Durch die Bank lehnten auch Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie Ines Zenke, Fachanwältin bei Becker Büttner Held (BBH) und Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, die Initiativen von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für eine Aufhebung der Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich ab. Sie verwiesen hierbei auch auf das abschreckende Beispiel der 10H-Regelung in Bayern. "Wir brauchen eine geregelte Planung, keine Entprivilegierung", unterstrich Stolper. Er sprach sich auch für den teils umstrittenen Bau von Windkraftanlagen im Wald aus, an welchem man kaum vorbeikomme, wenn die Proteste gegen die Windkraft in der Nähe von Siedlungen zunehmen. Zudem lägen die besten Windstandorte in Mittelgebirgen oftmals in bewaldeten Gebieten.
Stolper verwies auch darauf, dass die Proteste der Windkraftgegner mittlerweile über umstrittene Initiativen wie "Vernunftkraft" professionell organisiert seien und hierbei häufig von "Leuten, die bisher mit dem Greifvogelschutz wenig am Hut hatten", Naturschutzargumente contra Windkraft ins Feld geführt würden. Die Politik müsse hier klare Kante pro einem weiteren nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und pro Windkraft zeigen, so die Botschaft des Abschlusspanels des "Welt"-Energiegipfels. "Es muss klar sein, dass der Weg auf jeden Fall weiter Richtung mehr Erneuerbare gehen muss. Dazu braucht es eine klare politische Positionierung auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene“, unterstrich Haberzettel.
Kein Entweder-oder bei Offshore und Onshore-Wind
Doch bringe es wenig, die Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen oder Beteiligungsrechte zurückzuschrauben, so die einhellige Meinung bei der Veranstaltung. "Wir müssen mit den Leuten reden, ich halte wenig von einer Beschleunigung", betonte Zenke. Ein Problem sieht sie allerdings in den völlig überlasteten Verwaltungsgerichten, was gerichtliche Klärungen in die Länge ziehe. Zudem sei des Energierecht mittlerweile so kompliziert, dass selbst Experten häufig Probleme hätten, alles zu überschauen und zu verstehen.
Gegen ein Entweder-Oder bei der Frage nach mehr Offshore-Windkraft oder mehr Windkraft an Land sprach sich Haberzettel aus. "Wir brauchen dringend beides, um die Ausbauziele der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen", sagte er. Dieser Einschätzung schloss sich auch BUND-Vertreter Stolper an.
Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, unterstrich, dass er sich künftig durch eine automatisierte Netzführung und den Einsatz sogenannter Netzbooster einen reduzierten Netzausbaubedarf verspricht. (hcn)
