Wie eine Kommune sich klimafreundlicher aufstellen könnte und wo noch Nachbesserungsbedarf herrscht, wurde auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Bernd Tischer (SPD), Oberbürgermeister von Bottrop, ist stolz: "Wir haben 2010 unser Projekt ‚Innovation City‘ angestoßen. Nach zehn Jahren haben wir 50 Prozent der CO2-Emissionen eingespart."
Er schnitt sogar an, welche Maßnahmen, diese Einsparungen möglich machten: Unter anderem weise Bottrop eine der höchsten Modernisierungsraten bei Bestandsbauten auf. "Wir liegen kontinuierlich bei vier Prozent, wo der Bundesdurchschnitt bei einem Prozent liegt", fuhr er fort. Auch würden die Bürger durch einen Energieberater unterstützt, der ihnen aufzeige, wie viel und womit CO2 eingespart werden könnte.
100 Micro-KWK-Anlagen als Test
Gleichwohl wurde ein Leuchtturmprojekt realisiert. Bei diesem wurden 100 Mikro-KWK-Anlagen aufgebaut, um die Wirkung der dezentralen Versorgung zu testen. "Kurz gesagt: Es geht. Man kann Strom und Wärme in genügendem Maße vor Ort erzeugen und damit die Quartiere versorgen", faste Bottrops OB zusammen. Es würde sogar genügend produziert, um diese einzuspeisen.
Michael Ebling (SPD), Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des VKU, betonte in diesem Kontext die Bedeutung der Kommunen für den Klimaschutz: "Wir haben als Kommunen die Unmittelbarkeit der Menschen. Wir nehmen euch mit bei der Transformation." Über die kommunalen Energieunternehmen oder Verkehrsbetriebe sei "unglaubliches Gestaltungs- und Systemmanagementpotenzial vorhanden".
Kohleausstieg nur teilweise gelungen
Wichtig sei, dass die Projekte, die durch Investitionen angestoßen werden, auch durch Fördermaßnahmen flankiert würden. Denn dadurch könnten diese verstetigt werden. Gleichzeitig begrüßte er, die dauerhaft gestiegene Gemeindeverkehrsfinanzierung. Mahnte jedoch auch, dass "wenn wir Angebote schaffen wollen und müssen, es nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit begrenzen dürfen".
Den Kohleausstieg lobte Ebling. Jedoch merkte er kritisch an, dass der Ausstieg aus der Steinkohle nachjustiert werden müsste. "Dieser ist der Bundespolitik nicht gelungen. Für Kommunen ist dies ein Problem, weil diese nicht unwesentlich im Bereich Steinkohle involviert sind." Es brauche Rechtssicherheit, damit u.a. die Finanzierung geregelt bleibe.
Schulze: "Es ist kein Sprint"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte auf der Konferenz: "Wir haben eine politische Aufgabe ziemlich einfach definiert: 2050 wollen wir Treibhausgas-neutral sein. Also nur so viel emittieren, wie wir auch wieder binden können." Außerdem ergänzte sie: Der Klimawandel selbst wirke seit einigen Jahren. Maßnahmen, um das System wieder zu stabilisieren, bräuchten ebenso die notwendige Zeit. "Es ist kein Sprint. Wichtig ist, dass der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten müssen, um diese Herausforderung zu meistern."
Hinsichtlich des Fördermöglichkeiten für Kommunen hob sie den Förderlotsen hervor. Ein neues Online-Angebot, welches dabei helfe, die passende Förderung für das eigene Projekt zu finden. "Wir haben über 16.000 Klimaschutzprojekte durch die nationale Klimaschutzinitiative vorangebracht. 3600 Kommunen sind daran schon heute beteiligt", freute sie sich. (gun)
