"Das ist eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin. Sie werbe dafür, "an einem Strang zu ziehen" und gemeinsam die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus merkte an, das Konzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein. "Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern", betonte er. Brinkhaus werbe für einen breiten Konsens im Bundestag und dafür, sich mit den Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen wie Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kirchen zusammenzusetzen.
Kritik gegen die Klima-Beschlüsse
Die Klima-Beschlüsse der Spitzen von Union und SPD waren bei Klimaschützern auf heftige Kritik gestoßen – unter anderem, weil der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst zehn Euro pro Tonne zusätzlich kosten soll, was Benzin etwa drei Cent pro Liter teurer macht. Die Kritik, dass das zu wenig sei, nehme man "sehr ernst", sagte Brinkhaus. Es gebe die Möglichkeit, jedes Jahr nachzusteuern. "Und das werden wir auch so tun, wenn es nicht reicht", ergänzte er.
Auf Druck der Grünen, dass Klimapaket nochmal aufzuschnüren, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume, dass dies für die CSU keine Option sei. Das gelte auch für die jüngsten Vorschläge der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer in diese Richtung.
SPD ist gesprächbereit
Dreyer hatte sich gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem "Tagesspiegel".
Im Hinblick auf den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne erläuterte sie: "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt." Es sei nicht an der SPD gescheitert, "es hätte mit uns einen höheren Preis geben können", so die Ministerpräsidentin.
Blockademöglichkeit im Bundesrat?
Die Grünen fordern weiterhin Nachbesserungen. Sie können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen. Die einzelnen Gesetzentwürfe sollen alle noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden. Ein genauer Zeitplan dafür ist aber noch nicht bekannt.
Blume betonte jedoch, gerade die Grünen seien schlecht beraten, jetzt damit zu drohen, die zur Umsetzung des Klimapakets notwendigen Gesetzesvorhaben zu blockieren. Nicht nur Experten, sondern auch die Grünen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeit drängt, wenn die Erderwärmung noch abgebremst werden soll. (ab/dpa)
