Kohleausstieg: Kritik am BMWi-Referentenentwurf Strukturstärkungsgesetz
Durch einen Kohleausstieg und Investitionen in erneuerbare Energien könnten osteuropäische Länder wichtige Triebkräfte für einen grünen Aufschwung und die Klimabemühungen Europas sein, konstatieren die Wirtschaftsanalysten von Bloomberg.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) setzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) laut einem Sprecher die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" um. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Kommission geprüft und am 22. Mai 2019 „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für eine Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgelegt. Hierauf baut nun der Referentenentwurf des StStG auf.
Das neue Mantelgesetz besteht aus dem neuen Stammgesetz "Investitionsgesetz…
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