Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen und hat nach einem "Spiegel"-Bericht für den 15. Januar ein Treffen im Kanzleramt angesetzt. Eingeladen sind demnach die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission.
Ursprünglich sollte die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bis Ende November ein Enddatum für das Ende der Kohleverstromung bekannt geben. Für Verzögerungen sorgen vor allem Fragen rund um die Zukunft der Arbeitsplätze in den Revieren.
Neues Konzept bis Februar
Eine ursprünglich vorgeschlagene Förderung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die betroffenen Regionen wurde von der sogenannten "Lausitzrunde" als Tropfen auf den heißen Stein abgetan: "Wir reden über 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten, die notwendig sind, um Straßen zu bauen, Schienenfahrzeuge anzukaufen, Forschungseinrichtungen anzusiedeln und viele neue Dinge zu tun", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch ein Planungsbeschleunigungsrecht sei zwingend notwendig, um schneller bauen zu können.
Nachdem die vergangene Deadline nicht eingehalten wurde, soll nun bis Anfang Februar ein Konzept vorliegen. (dpa/ls)
