Deutschland

Kohleausstieg: Regierung lehnt Steinkohle-Wünsche des Bundesrats ab

Die Bundesregierung ignoriert die Änderungsvorschläge der Länder zum Kohleausstiegsgesetz komplett. Die Branchenverbände sind verärgert – und setzen auf den Bundestag.
08.04.2020

Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg bis 2038 wird derzeit im Bundestag behandelt.

Beim Kohleausstieg zeigt sich die Bundesregierung unnachgiebig gegenüber Wünschen nach großzügigeren Regelungen für Steinkohle-Kraftwerke. Das geht aus der Gegenäußerung hervor, mit der die Regierung auf Vorschläge des Bundesrats reagiert und die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde.

Der Bundesrat hatte etwa gefordert, dass Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken sich bis 2030 aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können statt bis 2026, und dass die maximale Entschädigung für jüngere Kraftwerke nicht sinkt, je später abgeschaltet wird. "Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge…

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