Die Bundesregierung hat es verpasst, eine von der Europäischen Kommission verabschiedete Richtlinie zu Emissionen in nationales Recht umzusetzen. Darauf weist jetzt die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.
Im Prinzip geht es um die BREF-Richtlinie, die Emissionsstandards in Kohlekraftwerken regelt. BREF steht für das EU-weit geltende Best Available Techniques Reference Document, die beste verfügbare Technik (BVT). Diese BREF-Richtlinie erfuhr am 28. April 2017 in Brüssel eine Novellierung. Interessant: 20 der europäischen Mitgliedsstaaten sprachen sich für eine Verschärfung aus, acht dagegen: Gegen eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte votierte auch Deutschland.
Nur noch 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter ab 2021
In Deutschland regelt die 13. Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13. BImSchV) die Grenzwerte für Kohlekraftwerke. Durch die neue Richtlinie sollen beispielsweise Braunkohlekraftwerke ab 2021 nur noch 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter emittieren. Laut Institut for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) emittieren aber gerade große Braunkohlekraftwerke im Schnitt 204 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter. Deutschland sprach sich in Brüssel für einen Grenzwert von 190 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter aus.
Die DUH kritisiert nun, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie bislang nicht umgesetzt hat. Die Frist zur Umsetzung der EU-Vorgabe in die Bundesimmissionsschutzgesetzgebung zum 16. August 2018 hat die Bundesregierung nämlich tatenlos verstreichen lassen. Die DUH befürchtet nun, dass damit auch die Einhaltung der neuen Abgasstandards ab August 2021 gefährdet ist. Dabei könnten die zur Einhaltung der neuen Standards erforderlichen Nachrüstungen die NOx-Emissionen um zwei Drittel reduzieren.
DUH: Regierung hält schützende Hand über Kohleindustrie
Aus Sicht des Umweltverbandes zeigt sich an der Blockadehaltung abermals, welch geringen Stellenwert die „Saubere Luft“ und der Klimaschutz für die Bundesregierung haben. „Allen Klimaschutzversprechen zum Trotz sind in Deutschland immer noch zu viele und zu dreckige Kohlekraftwerke aktiv. Die Technik, um die Anlagen deutlich sauberer zu machen und damit faktisch Leben zu retten, ist vorhanden. Die deutsche Bundesregierung hält jedoch nicht nur über die deutsche Automobilindustrie ihre schützende Hand, sondern auch über die Betreiber von Deutschlands Kohlekraftwerken“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Ähnlich argumentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken: "Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht.“ Wie beim Dieselskandal agiere die Bundesregierung industriefreundlich und pfeife auf die Gesundheit der Bürger. Insbesondere Bundesumweltministerin Schulze hätte handeln müssen, schließlich fällt die Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in ihr Ressort. Doch von strengeren Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber bei Braunkohlekraftwerken sind vor allem Kraftwerke im RWE-Land Nordrhein-Westfalen betroffen – dem Bundesland, aus dem Schulze komme.
UBA: 6000 vorzeitige Todesfälle durch Hintergrundbelastung
DUH informiert: „Während Stickoxidemissionen aus Dieselfahrzeugen vor allem im städtischen Bereich zu hohen Belastungen und Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten führen, tragen Emissionen aus Kraftwerken wesentlich zur Hintergrundbelastung bei.“ Die aus der Hintergrundbelastung entstehenden negativen gesundheitlichen Folgen habe das Umweltbundesamt in einer im März dieses Jahres veröffentlichten Studie ermittelt: So sind 2014 rund 6000 vorzeitige Todesfälle sowie mehr als 400 000 Krankheitsfälle von Asthma und Diabetes der Hintergrundbelastung geschuldet. (al)
