Die Zusammenschlüsse der Städte und Gemeinden auf Bundes- und Landesebene rechnen infolge der Corona-Krise im kommenden Jahr erneut mit einer milliardenschweren Finanzlücke bei den Kommunen. Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern drohe eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro. Das teilten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Dienstag mit.

"Wenn die Kommunen nicht schnell Hilfszusagen bekommen, bedeutet dies zwangsläufig drastische Kürzungen in den Haushalten - und das ausgerechnet bei den Investitionen", hieß es. Investitionen zu kürzen sei Gift für die Konjunktur. Dies würde den Aufschwung gefährden. "Deshalb benötigen wir rasche Zusagen für Unterstützung."

Bund und Länder leisten Hilfe

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Bund kompensiert für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Auch die Länder helfen mit Milliarden Euro. Der Bund will sich außerdem dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen, auch das kostet Milliarden.

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem geringen Finanzierungsdefizit von einer halben Milliarde Euro, Grund sind vor allem die Hilfszahlungen von Bund und Ländern. Die Investitionen liegen demnach voraussichtlich rund 3 Prozent über denen des Vorjahres, aber deutlich unter dem vor Corona erwarteten Niveau. Die Steuereinnahmen gehen um etwa 10 Prozent zurück.

Kommendes Jahr droht Einbruch

"Wir sind dankbar, dass Länder und Bund große Anstrengungen unternommen haben, damit die Kommunen im laufenden Jahr über ausreichende Finanzmittel verfügen", erklärten der Städtetagspräsident Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler. Es sei durch die Unterstützung gelungen, das Investitionsvolumen von Städten, Kreisen und Gemeinden zu stabilisieren.

Viele Stützungsmaßnahmen wirkten aber allein für das laufende Jahr. Im kommenden Jahr drohe ein massiver Rückgang der Zuweisungen seitens der Länder für die Städte, Kreise und Gemeinden in Milliardenhöhe. "Ein solcher Einbruch würde selbst bei steigenden Steuereinnahmen durch die erwartete wirtschaftliche Erholung ein großes Loch in die kommunalen Haushalte reißen. Deshalb sind auch in den Jahren 2021 und 2022 Stabilisierungshilfen notwendig."

Schmidt: Über Gewerbesteuer nachdenken

Zu Wort meldete sich auch Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen-Bundestagsfraktion. Zu diesem späten Zeitpunkt im Jahr grenze es an Verantwortungslosigkeit, dass die Bundesregierung den Kommunen nicht bereits einen anteiligen Ausgleich der Steuermindereinnahmen für das nächste Jahr zugesagt habe. "Es bleibt ein Rätsel, wie angesichts der akuten Krisenlage die Handlungsfähigkeit und das ohnehin viel zu niedrige Investitionsniveau der Kommunen gesichert werden sollen." Die Bundesregierung müsse jetzt aus dem Knick kommen und die versäumten Zusagen nachholen." Die aktuelle Situation sollte zudem zum Anlass genommen werden, um über die Krisenanfälligkeit der Gewerbesteuer und die Finanzverfassung noch einmal grundlegend nachzudenken. (jk/mit dpa)