Die kommunale Wirtschaft sollte mehr unternehmerische Bewegungsfreiheit entfalten dürfen, gleichzeitig aber bestehende ordnungspolitische Grundsätze nicht beiseite schieben, erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag auf der VKU-Verbandstagung 2019 in Berlin. Stadtwerken solle es etwa erlaubt sein, Start-ups zu unterstützen und somit ihre Geschäftsmodelle zu erweitern. Das sei auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen.
"Kleine, lokale Einheiten sind häufig in der Lage, viel schneller und kreativer auf Veränderungen zu regieren", so die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sei es aber nicht die vorrangige Aufgabe von Kommunen, "sich wirtschaftlich zu betätigen", betonte Kramp-Karrenbauer. Vielmehr müsse sich der Staat hier zurückhalten. "Dieses Spannungsverhältnis muss vor Ort geklärt werden", so die neue CDU-Chefin.
Über das "klassische Setting" eines Stadtwerks hinaus
Auf kommunale Unternehmen werde in den kommenden Jahren vor allem die Bewältigung der Energiewende und des Umbaus der Mobilität zukommen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Beide Bereiche wüchsen zunehmend zusammen. "Da müssen wir künftig sehr viel stärker auf dezentrale und smarte Lösungen setzen", erklärte die Unions-Politikerin. Künftige Herausforderungen wie die Entwicklung intelligenter Stromnetze gingen dabei deutlich über das "klassische Setting" eines Stadtwerks hinaus. (hil)
