Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Unterstützung für Lösungen beim Jobabbau des Windanlagen-Herstellers Enercon zugesagt, der mit den Folgen des Wandels in der Branche kämpft. Der CDU-Politiker traf am Donnerstag mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Emden Vertreter des Betriebsrats und der IG Metall. Die Enercon-Geschäftsführung erschien dazu nicht. Das Unternehmen plant bundesweit den Abbau von 835 Stellen. Bereits einem Krisentreffen bei Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch war das Management fern geblieben.
Altmaier sagte am Rande seiner «Netzausbaureise» in Emden: «Wir haben den Wunsch, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen.» Er wolle aber keine öffentlichen Schuldzuweisungen betreiben. Es müssten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Die Unternehmen der Branche müssten sich aber auch so aufstellen, dass sie ihrerseits auf den Weltmärkten stärker als bisher Geschäftschancen suchten und dafür sorgten, dass es eine Perspektive für die Beschäftigten gebe.
Lies: Koalition müsse sich über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigen
«Das alles werden wir in vielen Einzelgesprächen in den nächsten Tagen und Wochen weiter klären. Der Bund und das Land Niedersachsen arbeiten dabei Hand in Hand», sagte Altmaier. Der Strukturwandel in der Windbranche müsse für alle leistbar sein. Lies forderte erneut, die große Koalition in Berlin müsse sich möglichst bald über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigen. An der Enercon-Führung äußerte er scharfe Kritik: Es sei «überhaupt nicht akzeptabel, dass das Unternehmen, für das wir hier unterwegs sind und versuchen Lösungen zu finden, sich selber nicht mit an den Tisch setzt».
Lies sagte zudem: «Wir brauchen die Sonderausschreibung.» Die große Koalition streitet seit langem um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz. Diese Sonderausschreibungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart worden – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stromnetze aufnahmefähig sind. Dies sieht vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel angesichts der massiven Verzögerungen beim Netzausbau derzeit als nicht gegeben an. (dpa/al)
