Viele Punkte im 140-setigen Referentenentwurf zur EEG-Novelle werden von den Verbänden der Erneuerbaren-Branche als solide Basis für die weitere Energiewende bewertet. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bringt es auf den Punkt: „Kern dieser Novelle muss sein, die Ausbaupfade für das 65-Prozent-EE-Ziel zu definieren und zugleich die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit dieses Ziel auch praktisch erreicht werden kann. Der EEG-Entwurf lässt erkennen, dass auch das BMWi maßgeblich von diesen Zielen geleitet wird.“
Positiv sehen VKU, BDEW und auch BEE die geplante Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Windkraft-Wertschöpfung vor Ort als entscheidende Maßnahme, den Ausbau an Land wieder in Schwung zu bringen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch die geplante Südquote, die an die Stelle von Netzausbaugebieten im Norden rücken soll, sehen die Lobbyvertreter als Anreiz für einen netzverträglichen Erneuerbaren-Ausbau.
Eigene Ausschreibung für PV-Dachanlagen
Doch aus Sicht von BEE-Präsidentin Simone Peter bahnen sich bereits neue Blockaden für die Branche an. Die geplante Regelung, dass PV-Systeme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese ihren selbst erzeugten Strom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor an einer Ausschreibung erfolgreich teilgenommen haben, bezeichnet Peter als „Schikane“.
Ähnlich sieht das der BSW: „Das wäre so, als wenn man Landwirte dazu zwingen würde, ihre Erträge vollständig zu vermarkten und es ihnen nicht mehr erlaubt wäre, sie zum Eigenverzehr selbst zu verbrauchen“, kommentiert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
EEG-Vergütung wird bei negativen Börsenpreisen ausgesetzt
Für Post-EEG-Anlagen sieht die Zukunft hingegen besser aus. Für PV-Kleinanlagen ist eine Auffanglösung, wie sie vielfach von der Branche gefordert wurde, vorgesehen. Demnach sollen Anlagenbetreiber ihren erzeugten Strom dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen können und dafür mit dem Marktwert vergütet werden.
„Die weitere Einspeisung insbesondere auch für kleine PV-Anlagen nach Ablauf der EEG-Förderung wird in dem Entwurf gesichert ermöglicht. Erfreulich ist zudem, dass keine über den Marktwert des entsprechenden Stroms hinausgehende Vergütung vorgesehen ist“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Diese würde die angestrebte Entwicklung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPA) und andere Vermarktungsmodelle hemmen.
Der VKU wiederum mahnt zur Vorsicht, die Vergütung von Erneuerbaren-Anlagen bei negativen Börsenstrompreisen auszusetzen. So berge die Regelung die Gefahr, dass zum einen Betreiber ihre Anlagen zu früh abschalten und zum anderen gerade kleinere Akteure im Hinblick auf die Risiken Zurückhaltung bei der Realisierung neuer Anlagen üben.
Kritik am Ausbaukorridor
„Darüber hinaus wäre es aus unserer Sicht richtig, schon jetzt von einem steigenden Strombedarf bis 2030 auszugehen und auf dieser Basis die Ausbaukorridore im kommenden Jahrzehnt zu planen. Sektorenkopplung, Elektromobilität, der Einsatz von Wasserstoff und Digitalisierung werden absehbar eine stärkere Nachfrage nach Strom auslösen“, sagt Liebing.
Kritik kommt nicht nur von Verbänden, sondern auch aus Oppositionskreisen: „Gerade der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin – für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich aber sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden“, mahnen die Grünen.
Tempo ist gefragt
„Mit der Novelle wird keine entsprechende Dynamik entfacht, sondern der aktuelle Ausbau wird mehr oder weniger fortgeschrieben. Auch der aktuelle Ausbau der Photovoltaik soll auf einem mittelmäßigen Niveau weitergeführt werden. Eigentlich bräuchte es aus Gründen des Klimaschutzes einen jährlichen Ausbau von rund 16 Gigawatt an erneuerbaren Energien – Minister Altmaier will aber nur deutlich weniger als die Hälfte liefern“, bemängeln Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bündnisgrünen die Ausbaukorridore.
In Einem sind sich aber alle einig: Die Bundesregierung muss nun schnell liefern, nachdem die Novelle ohnehin schon mehrere Monate Verzögerung hat. (lm)
