Der kommunale Blick: VKU-Hauptgeschäftsführer Ingberg Liebing

Der kommunale Blick: VKU-Hauptgeschäftsführer Ingberg Liebing

Bild: © Jonathan Göpfert/VKU Service

Das Kritis-Dachgesetz ist in Kraft, doch Details und Verordnungen fehlen noch.
VKU-Chef Ingbert Liebing warnt vor Doppelregulierung und fordert die Einrichtung einer nationalen Notfallreserve.

Herr Liebing, wie ist aus Ihrer Sicht die Bedrohungslage für die Stadtwerke im Moment?

Die Bedrohungslage hat sich in jüngster Zeit deutlich verschärft, und das ist ein fortlaufender Prozess. Ich zitiere gern Bundesaußenminister Wadephul: "Die kritische Infrastruktur ist eine Frontlinie der geopolitischen Auseinandersetzung." In der Ukraine erleben wir das sehr konkret. Russland greift gezielt Energieinfrastruktur an, um die Bevölkerung zu zermürben.

Aber die Bedrohung ist vielfältig: Cyberangriffe, Erpressung, Sabotage im Cyberraum und zunehmend auch physische Sabotage, gar Anschläge. Viele Unternehmen führen die Cyberangriffe auf Akteure aus dem Osten zurück, inzwischen auch aus China. Die großen Fälle waren der Anschlag in Berlin Anfang des Jahres und wenige Wochen später Reutlingen. Die Botschaft lautet: Es kann überall und jederzeit passieren. Wir sind verletzlich bei der kritischen Infrastruktur und müssen uns stärker vorbereiten.

Wie darf man sich den Austausch zwischen der Bundeswehr und den Betreibern kritischer Infrastruktur vorstellen? Gibt es da konkrete Termine, bei denen man sich an einen Tisch setzt?

Wir sind in Gesprächsrunden im Bundesinnenministerium eingebunden. Einen institutionalisierten Dialog mit der Bundeswehr gibt es aber nicht. Die Bundeswehr gehört zu den Instanzen, die das beste eigene Lagebild haben.

Sie hat das Ziel ausgegeben, im Jahr 2029 verteidigungsfähig, um nicht zu sagen kriegstauglich, zu sein, wie es der Bundesverteidigungsminister formuliert hat. Wenn wir sie einladen, geht es vor allem um Sensibilisierung. Das sehen wir als eine unserer entscheidenden Aufgaben.

Die Bundeswehr bereitet sich auf den Spannungs- oder Konfliktfall vor, etwa wenn Deutschland Durchzugsland für Soldaten an die NATO-Ostflanke wird. Dann stellen sich Fragen zu Versorgung, Entsorgung und Logistik. Die Bundeswehr geht dafür gezielt auf Stadtwerke zu, dort, wo Knotenpunkte oder Verkehrsströme liegen. Regional entsteht so ein direkter Kontakt.

Das Kritis-Dachgesetz ist seit März in Kraft, aber es fehlen noch Details und Verordnungen. Woran hakt es Ihrer Meinung nach noch?

Wir haben lange um das Kritis-Dachgesetz gerungen. Es ist richtig und wichtig, und es setzt europäisches Recht um. Es schafft aber allein noch keine größere Sicherheit. Es erlegt den Unternehmen vor allem Berichts- und Dokumentationspflichten auf.

Die eigentliche Sicherheit kommt erst danach, wenn wir branchenspezifische Standards festlegen, also auch über Maßnahmen für bestmöglichen Schutz sprechen. Was wir vor allem brauchen, ist eine klare politische Steuerung auf Bundesebene, ein klares Lagebild der Bedrohung und eine Definition, welches Sicherheits- und Resilienzniveau wir erreichen wollen. Davon abgeleitet kommen Finanzierungsfragen auf den Tisch. Die nationale Risikoanalyse hätte nach EU-Recht Anfang des Jahres vorliegen sollen. Jetzt sind wir am Ende des Jahres, und es ist dringend notwendig, dass sie kommt.

Die Unternehmen brauchen Klarheit, was von ihnen erwartet wird. Nicht jedes Wasserwerk muss mit Maximalschutz gesichert werden. Trotzdem müssen auch kleine Betreiber noch eine Schippe drauflegen. Wenn sie investieren, muss klar sein, dass die Kosten anerkannt werden und sich auf die Wasserpreise auswirken werden. Sicherheit hat ihren Preis.

Es gibt mehrere gesetzliche Vorhaben, etwa NIS 2 und das Kritis-Dachgesetz. Droht da ein bürokratischer Überbau mit parallelen Strukturen?

Ja, es gibt Doppelregulierungen. Wir erwarten, dass alle diese Gesetze aufeinander abgestimmt werden. Dafür brauchen wir eine zentrale Steuerungsinstanz, vermutlich im Bundesinnenministerium oder im Kanzleramt. Unternehmen dürfen nicht dasselbe dreimal an unterschiedliche Stellen melden. Die Behörden müssen die Informationen untereinander austauschen. Nur mehr Dokumentation und Berichtspflichten schaffen keine Sicherheit.

Haben Sie Hoffnung, wann diese zentrale Stelle kommt?

Im Moment sehe ich sie noch nicht. Das ist einer unserer Punkte, die wir an die Bundesregierung adressiert haben.

Sie sprechen von 24 Stunden bis zum Notbetrieb. Ist das realistisch?

Wir haben nach dem Anschlag in Berlin das Ziel ausgegeben, dass der Strom nach 24 Stunden zumindest provisorisch wieder fließt. Um das zu erreichen, schlagen wir eine nationale Notfallreserve vor: drei, vier oder fünf Knotenpunkte in Deutschland mit Großkomponenten wie Stromersatz- und Wärmeersatzanlagen.

Das ist eine nationale Aufgabe in Kooperation mit den Netzbetreibern. Der Vorschlag wurde im Januar gemacht, und seit Januar wird darüber geredet. Ich hoffe, dass bald gehandelt wird, am besten noch in diesem Jahr.

Der Vorstoß zu einer möglichen Beleihung zur Drohnenabwehr in Brandenburg wurde bereits vielfach diskutiert. Wie sehen die Stadtwerke das?

Die aktive Gefahrenabwehr ist eine Aufgabe des Staates und unterliegt dem Gewaltmonopol. Beleihung bedeutet, dass es eine staatliche Aufgabe bleibt. Das erkennen auch die an, die darüber sprechen. Die Frage ist, was passiert, wenn der Staat sagt, er kann das Schutzniveau nicht leisten, und Stadtwerke bittet, die Aufgabe freiwillig zu übernehmen. Dann müssen wir darüber reden, ob und wie wir es schaffen. Ungeklärt sind vor allem Haftungsfragen. Wichtig für uns als Verband ist die Freiwilligkeit der Beleihung.

Drohnenabwehr erscheint allein aufgrund der Vielzahl an eingesetzten Typen sehr herausfordernd.

Es gibt inzwischen gute Technologien, mit denen man Drohnen einigermaßen sicher vom Himmel holen kann. Allerdings entwickelt sich dieser Bereich sehr dynamisch.

Trotzdem wäre eine gewisse Gefährdung der eigenen Mitarbeitenden nicht auszuschließen.

Die Abwehr würde in den allermeisten Fällen wahrscheinlich an besonders ausgebildete Fachkräfte aus Fremdfirmen ausgelagert werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Stadtwerk etwa einen Klärwerksmeister in der Drohnenabwehr ausbildet und ihn bewaffnet in den Dienst schickt.

Der Bundesrat pocht darauf, dass der Strafrahmen für Angriffe auf kritische Infrastruktur ausgeweitet wird. Ist ein neuer Straftatbestand die Rettung?

Beim Anschlag auf Jänschwalde und in NRW mussten Kraftwerke vom Netz, und es wurde europaweit geschaltet. Es hat gezeigt, wie verletzlich das System ist. Wichtig ist, dass Strafen schnell folgen und das bereits bestehende Strafmaß ausgeschöpft wird. Meines Erachtens bietet das bestehende Maß bereits eine gute Handhabe. Das Problem ist viel eher das Anwenden dieses Strafmaßes.

Das Strafmaß spielt erst eine Rolle, wenn die Täter gefasst werden. Was ist Ihre Vermutung, wer hinter den Anschlägen in Berlin steckt?

Nach dem Anschlag in Berlin hat die Bundesanwaltschaft richtigerweise die Ermittlungen übernommen. Dennoch müsste Sabotage in Deutschland noch stärker verfolgt werden. Wären es Mörder, würden ganz andere Hebel in Bewegung gesetzt, um sie zu fassen. Dass Gruppen offensichtlich noch auf freiem Fuß sind, die sich zu ihren Taten öffentlich im Netz bekannt haben – dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

Nur weil ein Bekennerschreiben im Netz auftaucht, heißt das ja noch lange nicht, dass es keine "False Flag"-Aktion ist, oder?

Diese Frage müssen die Sicherheitsbehörden beantworten. Bei physischer Sabotage gibt es aber Täter, die hier im Land unterwegs sind und massiv Schaden an Infrastrukturen anrichten wollen, auf die jeweils tausende Bürger und Unternehmen angewiesen sind. Fasst man sie schnell, werden Spekulationen über etwaige Bekennerschreiben obsolet.

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