Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Am Montag hat er die Stromsteuer für alle (erneut) in Aussicht gestellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Am Montag hat er die Stromsteuer für alle (erneut) in Aussicht gestellt.

Bild: © Julian Degler/dpa

Das Tauziehen um die Senkung der Stromsteuer könnte am Dienstag ein Ende finden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass sich die Koalition einigen werde, "die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte". Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss in Berlin, die Beratungen zur Stromsteuer dürften dort "relativ kurz" ausfallen, sagte der Kanzler.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt eine solide Gegenfinanzierung. Nach seinen Angaben entgehen dem Bund bei einer Stromsteuersenkung auch für Haushalte und Dienstleistungssektor allein im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro. Der Regelsteuersatz liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom. Das europäische Mindestmaß für Haushalte liegt bei 0,1 Cent.

Sollte sich die Koalition auf eine pauschale Stromsteuersenkung ab nächstem Jahr einigen, müsste sie zügig das Stromsteuergesetz ändern. Für den üblichen Gesetzgebungsprozess wäre die Zeit dann zu knapp. Möglich ist die Aufnahme einer Formulierungshilfe der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Die Änderung des Stromsteuergesetzes könnte dann an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden.

Wer die Steuer schuldet und wer sie weitergibt

Ob die Koalition Versorgern zusätzliche Pflichten rund um die Stromsteuersenkung für alle aufgibt, ist noch offen. Aktuell gilt: Steuerschuldner ist der Versorger, nicht der Endkunde: Das regelt Paragraf 5 des Stromsteuergesetzes. Der Versorger reicht die Steuer über die Rechnung weiter. Entsprechend müsste er auch eine Senkung weitergeben.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verlangt hier Klarheit. Er fordert den Bund auf, die Weitergabe der Stromsteuersenkung zu kontrollieren.

Der Energiewirtschaftsverband BDEW stellt dagegen klar: "Die Stromlieferanten geben die gesunkenen Kosten im Falle einer Senkung der Stromsteuer an die Kundinnen und Kunden weiter." Wann und wie die Entlastung ankomme, hänge aber von der Vertragsgestaltung der Preisklauseln ab. Solange der gesetzliche Rahmen fehle, sei vieles noch unklar.

Festpreis ohne Vorbehalt: kein automatischer Rabatt

Gerade bei Festpreisverträgen könnte es heikel werden. Christian Dümke von der Berliner Kanzlei RE Rechtsanwälte, der überwiegend kommunale Versorger berät, sagte auf Anfrage: Ein Versorger sei bei einem wirksam vereinbarten Festpreisvertrag ohne Steuervorbehalt regelmäßig nicht verpflichtet, eine nachträgliche Senkung weiterzugeben.

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"In der Praxis dürften solche kompletten Festpreisverträge jedoch kaum vorkommen", so Dümke. Versorger nähmen Steueränderungen meist von ihren Garantien aus, um bei Erhöhungen keine Verluste zu erleiden.

Preisklauseln entscheiden über den Rabatt

Anders liegt der Fall bei Verträgen mit Preisänderungsklauseln. "Preisanpassungsklauseln müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so gestaltet sein, dass Kostensenkungen an den Kunden weitergegeben werden müssen", weiß Dümke. Bei Verträgen mit entsprechender Klausel müsse die Steuersenkung also weitergegeben werden.

Der Versorger dürfe jedoch gegenrechnen. Ist ein anderer Preisbestandteil gestiegen, könne er die Steuersenkung damit verrechnen – also eine Saldierung vornehmen.

Mitteilung und Sonderkündigung: Was Paragraf 41 regelt

Paragraf 41 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) legt fest, wann Versorger Preisänderungen mitteilen müssen und wann Kunden außerordentlich kündigen dürfen. Absatz 6 nimmt Änderungen der Umsatzsteuer und bestimmte Preisbestandteile aus, darunter die Stromsteuer.

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Haushalte könnten laut Dümke jedoch eine Senkung ihrer Abschläge verlangen, wenn die Steuersenkung die Kosten relevant senkt. Grundsätzlich halte er den gesetzlichen Rahmen für ausreichend.

Das Problem liege in der Begründung. Behauptet ein Versorger, die Senkung sei von gestiegenen Beschaffungskosten "aufgefressen" worden, lässt sich das kaum prüfen. Dümke: "Hier hat der Kunde keinen Einblick, ob das zutrifft."

Was Versorger riskieren

Gibt ein Versorger die Senkung nicht weiter, obwohl seine eigene Preisklausel es verlangt, verstößt er nach Dümkes Einschätzung gegen den Vertrag. Er riskiert Abmahnungen von Verbraucherschützern und Wettbewerbern sowie Rückforderungen von Kunden, so die Einschätzung des Anwalts.

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