Krisenstimmung in den Energieteams von Union und SPD: Ein durchgestochener Brief von Sozialdemokratin Nina Scheer zu einer vermeintlichen Einigung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rief am Samstag gleich zwei Fraktionsvizes auf den Plan. Der Tenor von Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD): Solange nicht alles geeint ist, ist nichts geeint.
Wie groß der Unmut in der Union ist, verdeutlichte Energieausschuss-Mitglied Tilman Kuban. "Beim EEG und Netzpaket gibt es keine Einigung", kommentierte der CDU-Abgeordnete auf ZFK-Anfrage. "Wer unabgestimmt Verhandlungsstände veröffentlicht, gefährdet einen Kompromiss, begeht einen schweren Vertrauensbruch und erweist den Erneuerbaren einen Bärendienst. Damit stehen mühsam ausgehandelte Kompromisse wieder infrage."
Eine andere Neuigkeit geriet dabei fast zur Nebensache: Unions-Fraktionsvize Sepp Müller enthüllte, dass Union und SPD über ein energiepolitisches "Gesamtpaket" verhandelten. Zorn konkretisierte, dass das Paket sechs Energiegesetze umfasse: Neben dem EEG und dem Netzpaket sind dies das Energieeffizienzgesetz, das Bundesbedarfsplangesetz, das Gaspaket und das Wärmeplanungsgesetz.
Ziel ist es demnach, mit dem ganzen Paket den Bundesrat am 18. Dezember zu erreichen. Dem müsste eine formelle Beschlussfassung im Bundestag in der letzten Doppelsitzungswoche des Jahres (7. bis 18. Dezember) vorausgehen – vorausgesetzt, die Verhandler benötigen noch die Haushaltswoche Ende November, um weiterzuverhandeln.
Worum geht es bei den Einzelgesetzen und wo gibt es noch mögliche Knackpunkte? Ein Überblick:
1. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Aktueller Stand: Die erste Lesung fand im September statt. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat. Eine "fachliche Einigung" liegt laut SPD-Fraktionsvize Zorn bereits vor. Dem widersprach auch die Union nicht. Das schließt aber nicht aus, dass es doch noch Änderungen geben könnte. Der Druck, das EEG noch einmal aufzumachen und zugunsten der Union zu ändern, dürfte nach dem SPD-Brief wachsen.
Mögliche Knackpunkte: Als einer der größten Knackpunkte galt bislang das Ende der Einspeisevergütung für Neuanlagen bis zu 100 Kilowatt (kW). Scheers Brief zufolge würde die Einspeisevergütung für Anlagen von bis zu 25 kW weiter bestehen bleiben. Für Anlagen zwischen 26 und 50 kW würden Betreiber einen erleichterten Zugang zur Direktvermarktung erhalten. Die Vermarktung selbst würden Netzbetreiber übernehmen.
Auch die Zukunft der Biomasse galt als Knackpunkt. Hier wollte auch die Union mehr zulassen. Laut Scheers Brief haben sich die Koalitionäre deutlich auf Anliegen der Biogasbranche zubewegt.
Aber – und das könnte in der Union noch zu einer großen Debatte führen: Mit Dach-Photovoltaik und Biomasse würden gerade jene beiden Technologien gegenüber dem Kabinettsentwurf bessergestellt, die besonders förderintensiv sind. Lion Hirth, Professor an der Hertie School, rechnete auf Linkedin mit Mehrkosten von rund 55 Milliarden Euro über die Förderdauer.
Dabei trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit dem Vorsatz an, den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter zu machen. Nach dem Kabinettsbeschluss von EEG und Netzpaket mahnte sie im Sommer: "Im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich darauf ankommen, die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren."
Zeitdruck: Der aktuelle EEG-Förderrahmen läuft zum Jahresende aus. Steht bis dahin kein neues EEG, droht ein Fadenriss. Einer kleinen EEG-Novelle, die nur europarechtliche Vorgaben umsetzen würde, will die Union nicht zustimmen. Dass der große Wurf noch in diesem Jahr klappt, ist nach dem Wirbel des vergangenen Wochenendes zumindest nicht wahrscheinlicher geworden.
2. Netzpaket
Aktueller Stand: Die erste Lesung fand im September statt. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat. Eine fachliche Einigung steht hier noch aus. Die Verhandlungen führen inzwischen die Fraktionsvizes.
Mögliche Knackpunkte: Grundsätzlich soll das Gesetz dazu dienen, den Erneuerbaren-Ausbau netzdienlicher zu gestalten. Der Streit um das bekannteste Steuerungsinstrument, den Redispatchvorbehalt, dauert an. Das bestätigte Scheers Brief. Grundsätzlich lassen sich diese Lager ausmachen: Die SPD fürchtet, dass der Redispatchvorbehalt den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst. Sie möchte ihn streichen.
Bei der Union gibt es Abgeordnete, die der SPD grundsätzlich zustimmen und vor dem Redispatchvorbehalt warnen. Dazu gehört Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Wieder andere hängen nicht am Redispatchvorbehalt und wünschen sich stattdessen eine Verschärfung des anderen Steuerungsinstruments, der sogenannten systemdienlichen Anschlussleistung. Und wieder andere, angeführt von Wirtschaftsministerin Reiche, halten den Redispatchvorbehalt für notwendig. Für sie war die Abschwächung des Redispatchvorbehalts im Zuge regierungsinterner Verhandlungen bereits Zugeständnis genug.
Der SPD-Vorstoß könnte dazu führen, dass die Verfechter des Redispatchvorbehalts in den Reihen der Union an Gewicht gewinnen. Schließlich muss die Union zeigen, dass sie sich als stärkere Fraktion in wichtigen Punkten gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen kann. Das Beibehalten des Redispatchvorbehalts wäre ein solcher Punkt.
Zeitdruck: Anders als beim EEG gibt es hier keine Frist. Die Union hat aber bereits mehrfach deutlich gemacht, dass Netzpaket und EEG gleichzeitig kommen müssen. "Wenn wir – wie wir es mit dem EEG tun – viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen, müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer dazu vergangene Woche im Bundestag.
3. Gaspaket
Aktueller Stand: Die erste Lesung zum Gaspaket fand bereits im April dieses Jahres statt. Seitdem wurde der eigentlich für Jahresmitte geplante Abschluss immer wieder verschoben. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat.
Mögliche Knackpunkte: Grundsätzlich sollen im Gaspaket EU-Vorgaben zum Gas- und Wasserstoffmarkt umgesetzt sowie Stilllegung und Rückbau von Gasnetzen neu geregelt werden. Als größter Knackpunkt gelten Vorgaben, wann wer auch gegen seinen Willen vom Gasnetz getrennt werden darf, wenn der Netzbetreiber dieses stilllegen will. Die Biogasbranche etwa hält eine zehnjährige Kappungsfrist für Neuanlagen für zu knapp. Das würde den Anschluss neuer Biomethananlagen "vollständig zum Erliegen bringen", teilte das Hauptstadtbüro Bioenergie mit. Bei Bestandsanlagen gilt eine andere Regel: Diese können frühestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme vom Netz getrennt werden.
Beim Fristenstreit geht es auch um die grundsätzliche Rolle von Biomethan auf dem deutschen Wärmemarkt. Aus Unionssicht soll Biomethan eine bedeutende Rolle spielen. Die bereits in Kraft getretene Biotreppe und die geplante Grüngasquote sollen den Markthochlauf ankurbeln. Die SPD ist hier deutlich skeptischer.
Zeitdruck: Das Gaspaket ist überfällig. Die EU-Vorgaben hätten bereits bis August umgesetzt werden müssen.
4. Bundesbedarfsplangesetz
Aktueller Stand: Die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes stand schon zu Ampelzeiten auf der Agenda, wurde aber kurz vor Schluss fallengelassen. Die erste Lesung in der aktuellen Legislaturperiode fand im Juni dieses Jahres statt. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat.
Mögliche Knackpunkte: Grundsätzlich geht es darum, den Ausbau des deutschen Stromübertragungsnetzes zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf enthält 45 neue Netzausbauvorhaben. Außerdem sollen 13 bestehende verändert werden.
Größter Knackpunkt ist, wie neue sogenannte Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) gebaut werden sollen. Laut Regierungsentwurf sollen sie grundsätzlich als Freileitungen errichtet werden. Der Grund: Freileitungen seien günstiger als Erdkabel, heißt es im Entwurf.
Vor allem die norddeutsche SPD stemmt sich dagegen. "Beim Stromnetzausbau vorrangig die Ausbaukosten und damit 'pro Freileitung' zu kalkulieren, wenn dabei die Sicherheit unserer Stromversorgung beeinträchtigt wird, ist kein gangbarer Weg", teilte Verhandlerin Scheer zu Jahresbeginn mit. Auch die einflussreiche Niedersachsen-SPD ist gegen einen Freileitungsvorrang. Niedersachsen ist ein Brennpunkt bei neuen Netzausbauvorhaben.
Zeitdruck: Hoch. Übertragungsnetzbetreiber Tennet nannte die Fortschreibung des Gesetzes im Juni in einer Stellungnahme "überfällig". "Weitere Verzögerungen würden zu einem Bruch in Planung und Umsetzung führen und den dringend notwendigen Netzausbau weiter verzögern", schrieb das Unternehmen.
5. Energieeffizienzgesetz
Aktueller Stand: Das Kabinett beschloss das Vorhaben nach einigen Verzögerungen im Juni. Die erste Lesung fand im September statt. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat.
Mögliche Knackpunkte: Als wesentlicher Streitpunkt galten im bisherigen Verfahren Energieeffizienz-Anforderungen an Rechenzentren. Der von der Unionsfraktion eingeladene Experte Günter Eggers von der German Datacenter Association begrüßte ambitionierte Vorgaben. Er mahnte aber, dass diese auch technisch belastbar, überprüfbar und tatsächlich von Betreibern beeinflussbar sein müssten.
Er schlug eine neue Methode der Berechnung des PUE-Wertes (Power Usage Effectiveness) vor. Dabei handelt es sich um die wichtigste Kennzahl zur Messung der Energieeffizienz eines Rechenzentrums. Sie gibt an, wie viel Energie ein Rechenzentrum insgesamt verbraucht im Vergleich zu der Energie, die direkt in die IT-Geräte fließt.
Zeitdruck: Die Novelle ist überfällig. EU-Vorgaben hätten schon im Oktober 2025 von Deutschland umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung wurde deshalb bereits von der EU-Kommission gerügt.
6. Wärmeplanungsgesetz
Aktueller Stand: Das Vorhaben ist Teil des Wärmepakets, das die Koalition im Februar vorstellte. Die erste Lesung fand im Juni 2026 statt. Formal fehlen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie der zweite Durchgang im Bundesrat.
Mögliche Knackpunkte: Im Kern will die Koalition den Aufwand von Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern bei der Erstellung ihrer Wärmeplanung verringern. Den einen großen Knackpunkt gibt es bei dem Vorhaben nicht.
Der Energieverband BDEW möchte die kommunale Wärmeplanung verbindlicher machen und zu einer "integrierten Energieinfrastrukturplanung" weiterentwickeln. Das dürfte aber erst Teil einer neuen, größeren Novelle werden.
Zeitdruck: Alle Kommunen müssen bis Mitte 2028 ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Insofern drängt auch hier die Zeit.