“Es grenzt an mutwillige Täuschung, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende seit Jahren übertreibt.“ Diese Reaktion von Lorenz Gösta Beutin, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, zeigt die Brisanz, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion steckt.
Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. Aus einer Tabelle in der Antwort der Regierungsparteien geht hervor, dass sich der durchschnittliche Preis für die EEG-Vergütung von Neuanlagen bereits seit dem Jahr 2014 bei etwa zwölf Cent pro kWh eingependelt hat. Damit sind die Zuwendungskosten seit 2010 etwa um die Hälfte gefallen. Laut Beutin habe die Große Koalition (GroKo) noch vor vier Jahren das Zwölf-Cent-Ziel anvisiert, obwohl dies praktisch schon erfüllt gewesen sei. Hochrechnungen für die Vergütungskosten in den kommenden Jahren sind damit von einer irrtümlichen Einspeisevergütung ausgegangen. Zudem wurde suggeriert, die Kosten für die Förderung von Wind- und Sonnenenergie lägen sogar noch deutlich höher.
"Mit falschen Kostenzahlen dem Big Business die Energiewende zum Fraß vorgeworfen"
„Mit der bewusst falschen Darstellung der Energiewendekosten hat die Groko das Ende der festen Ökostromförderung begründet, die Fördersätze werden heute auf dem Markt per Ausschreibung bestimmt“ – so der Vorwurf des energiepolitischen Sprechers. Tatsächlich wurde mit der EEG-Novelle im Jahr 2014 die feste Einspeisevergütung gekappt und das Ausschreibungsverfahren besiegelt. „Mit den falschen, weil übertriebenen Kostenzahlen und der Einführung der Ausschreibungen hat die Bundesregierung dem Big Business die Energiewende zum Frass vorgeworfen“, mahnt Beutin weiter. (ls)
