Fordert Planungssicherheit für die Wirtschaft: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Fordert Planungssicherheit für die Wirtschaft: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Bild: © Thomas Banneyer/dpa

Der Energiekonzern RWE würde nach eigenen Angaben seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen als bislang geplant, wenn die Bundesregierung eine solche Verlängerung befürwortet. "Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen", sagte eine RWE-Sprecherin der "Rheinischen Post" (Dienstag). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Bedenken an solchen Überlegungen.

Um die Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren und damit Gas zu sparen, hatte die Bundesregierung als Folge des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr die Wiederinbetriebnahme beziehungsweise den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken ermöglicht.

RWE will auch Klarheit für die Mitarbeiter

Unter anderem darf RWE zwei Kraftwerksblöcke (Neurath D und E), die ursprünglich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 betreiben. Die Bundesregierung wollte prüfen, ob die Anlagen noch ein Jahr länger, also bis Ende März 2025, weiterbetrieben oder in eine Reserve übergeführt werden sollen.

"Eine schnelle Entscheidung wäre hilfreich, um Klarheit für die Mitarbeiter zu schaffen und die notwendigen Technischen Maßnahmen vorzubereiten", sagte die RWE-Sprecherin.

"Energiepolitisches Durchhangeln muss ein Ende haben"

Ministerpräsident Wüst sagte, solche Laufzeitverlängerungen dürften keine Dauerlösung sein. "Dieses energiepolitische Durchhangeln der Bundesregierung muss ein Ende haben", forderte er in der "Rheinischen Post". "Unserer Wirtschaft nimmt es auch jede Planungssicherheit. Das gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen in die Transformation."

Die Bundesregierung müsse für die Zeit nach der Stromerzeugung als Kohle dafür sorgen, dass es neue Gaskraftwerke gebe und dass für die geplante Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger die nötigen Pipelines gebaut würden. "Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten", mahnte Wüst.

Greenpeace: Wäre klimapolitisch fatal

Die Umweltorganisation Greenpeace wies auf die schlechte Klimabilanz von Kohle hin: "Ausgerechnet die dreckigsten Anlagen am Netz zu lassen, wäre klimapolitisch fatal und es wäre auch energiepolitisch nicht nötig", sagte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid der Zeitung.

Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt. Für die ostdeutschen Reviere ist das aber noch nicht entschieden. (dpa/hil)

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