Mit schnelleren Genehmigungsverfahren, unkomplizierter Verlegetechnik und dem Ende der Zettelwirtschaft will Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing den Ausbau von Glasfaser-Internet in Deutschland beschleunigen. Der Liberale stellte am Donnerstag in Berlin Eckpunkte einer Gigabitstrategie vor mit Vorschlägen für einen zügigen Ausbau. "Die derzeitige Situation ist verbesserungswürdig", sagte er. Gelinge der Kurswechsel, könnte Deutschland sogar zu einem Vorzeige-Staat in Sachen Highspeed-Internet werden, erklärte Wisseing. "Wir brauchen schnellen Fortschritt und mehr Tempo." Die Umsetzung der Vorschläge liegt aber im Wesentlichen bei den Bundesländern.
Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass Ende 2025 in mindestens der Hälfte der Haushalte Highspeed-Festnetz verfügbar ist - also "Fiber to the Home", Glasfaser bis in die Wohnung und nicht nur bis zum grauen Verteilerkasten in der Straße.
Das sind die Kernpunkte
Ein Kernpunkt der Strategie, die Empfehlungscharakter hat, sind kürzere Genehmigungsverfahren. "Wir bitten die Bundesländer, im Baurecht Gesetzesanpassungen bis Ende dieses Jahres vorzunehmen", sagte der Minister. Sein Bundesministerium sieht er hierbei als zentralen Ansprechpartner, damit die Länder ihre unterschiedlichen Regeln vereinheitlichen und entschlacken können.
Er sprach sich zum Beispiel dafür aus, dass Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden und Firmen schon vor Erteilung der Baugenehmigung loslegen dürfen. Damit kommt der FDP-Politiker einer Forderung der Telekommunikationsbranche nach. Die Logik dahinter: Am Ende langwieriger Genehmigungsverfahren bekommen die Internetfirmen in den allermeisten Fällen ohnehin grünes Licht - die lange Wartezeit hätte man sich also sparen können.
Aufgeschlossen gegenüber neuer Verlegetechniken
Wissing plädierte zudem für die Nutzung von neuer Verlegetechnik. Beim "Trenching" etwa wird der Bürgersteig nur aufgeritzt und das Kabel dann nur 15 bis 30 Zentimeter tief gelegt - anstatt einen großen Teil des Gehsteiges aufzureißen, tief zu buddeln und das Kabel in 70 Zentimenter Tiefe zu positionieren. Der Bundesminister betonte, dass die verstärkte Nutzung einer solchen Technik Tempo bringen würde in den Glasfaser-Ausbau. "Mit Hilfe von Pilotprojekten von Bund, Ländern und der Branche wollen wir hier Potenziale aufzeigen und Vorbehalte abbauen." Rechtliche Fragen müssten geklärt werden.
Förderung überarbeiten und stärker auf die Potenzialanalyse setzen
Ein zentraler Punkt der kommenden Gigabitstrategie ist die künftige Ausgestaltung der Förderung. Sie müsse aus Sicht des Bundsverbandes Breitbandkommunikation (Breko) mit Hilfe von Potenzialanalysen stärker auf Gebiete fokussiert werden, die wenig Chancen auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau haben, teilt der Verband mit. Lange waren öffentliche Fördergelder das Mittel der Wahl, um Ausbauprojekte realisieren zu können. Doch die Lage hat sich grundlegend verändert, wie Breko-Präsident Norbert Westfal erklärt: "Investoren haben kürzlich Ausbauzusagen über rund 50 Milliarden Euro für einen Fünfjahreszeitraum gemacht. Das macht deutlich, dass wir es uns leisten können, Steuergelder sparsam zu verwenden und auf die Finanzkraft des Marktes zu setzen."
Für eine sinnvolle Dosierung der Förderung schlägt der Verband vor, dass eine vom Bundesverkehrsministerium zu beauftragende kompetente, neutrale Stelle analysiert, wo in Deutschland großes Potenzial für den eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht. Das Ministerium sollte im engen Schulterschluss mit Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche objektive, transparente Kriterien für diese Potenzialanalyse festlegen. Dafür ist es vor allem wichtig, die Branche einzubeziehen und Vorbehalte der Länder abzubauen.
Mehr Kooperation beim Ausbau
VKU-Chef Ingbert Liebing betont: "Kein Marktakteur schafft den flächendeckenden Glasfaserausbau allein. Wir brauchen mehr Kooperationen beim Ausbau. Wir sind dazu bereit. Und wir brauchen Open Access für die Glasfaserwende: weg vom Wettbewerb zwischen den Netzen, hin zum Wettbewerb auf dem Netz." Er lässt sich in einer Pressemitteilung ferner zitieren: "Es macht keinen Sinn, dass jeder weiter sein eigenes Glasfasernetz ‘buddelt’ und mancherorts zwei, drei oder vier Netze nebeneinander liegen und in anderen Orten gar keins. Man hat schließlich auch nicht für jede Automarke ein eigenes Straßennetz aufgebaut, sondern ein Straßennetz für alle Marken."
Die weit überwiegende Zahl der Stadtwerke böte bereits heute oder in Kürze einen solchen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrem Glasfasernetz für Wettbewerber an. "Deswegen bieten wir den Telekommunikationskonzernen an, auf unsere bestehenden Glasfasernetze zu kommen. Das könnte den Glasfaserausbau erheblich beschleunigen und unser Land schneller ans Ziel von flächendeckend schnellem Internet in Stadt und Land bringen."
"Ich nehme die 16 Landesregierungen beim Wort"
Auch aus anderen Teilen der Telekommunikationsbranche kamen positive Rückmeldungen, es klang aber auch eine gewisse Skepsis durch. Denn was passiert, wenn die Vorschläge verpuffen und die Länder weiter machen wie bisher? Dann würden die Internetfirmen auch künftig über die Irrungen und Wirrungen des Föderalismus stöhnen. Wissing, der bis 2021 Landeswirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz war, gab sich unverdrossen. Alle Regierungen der 16 Bundesländer hätten ihren Bürgern besseres Internet versprochen, sagte er. "Ich nehme alle 16 Landesregierungen beim Wort." (gun mit Teilen von dpa)
