Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen CO2-Preis für den geeignetesten Weg, um Deutschlands Klimaziele 2030 zu erreichen. Im Gegenzug müsse aber eine soziale Ausgewogenheit beachtet werden, sagte Merkel am Freitag (19.Juli) in Berlin. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könne.
Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.
"CO2-Preis reizt Innovationen an"
"Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte Merkel. Es gehe um eine "sehr umfassende Veränderung" der Vorgehensweise Deutschland beim Klimaschutz, das müsse "nach allen Seiten abgeklopft werden". Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.
Entscheidung erst im September
Merkel machte aber auch deutlich, dass eine Grundsatzentscheidung in der Koalition von CDU, CSU und SPD, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Heizen mit einem Preis zu belegen, noch nicht gefallen sei. Am 20. September werde das Klimakabinettt der Bundesregierung entscheiden, wie eine Bepreisung aussehe, ob es eine Bepreisung gebe und welche Art des sozialen Ausgleichs, sagte sie.
Merkel erklärte, Deutschland werde seine bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen beim Einsparen des Treibhausgases CO2 nicht einhalten. Um so wichtiger sei es, die Ziele für 2030 zu erreichen, aber auch die bereits geltenden jährlichen Budgets für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Vorstoß von Kramp-Karrenbauer
Kurz vor Merkels Pressekonferenz hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag eines nationalen Handels mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vordergrund gestellt. Man werde klären, "wie zum Beispiel ein "CO2-Deckel" mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte", teilte sie mit.
Am Donnerstagabend war das Klimakabinett zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Drei Stunden lang berieten die Kanzlerin und die Fachminister im Kanzleramt - letztlich ohne Ergebnis. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer «intensiven Diskussion». Es gebe noch viel zu tun. Umweltschützer und die FDP verlangten mehr Tempo von der Regierung.
Keine abgestimmte Haltung in der Union
In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten. Erschwert wird die Kompromissfindung dadurch, dass die Union noch keine abgestimmte Haltung zum CO2-Preis hat. Vor allem in der CSU sind die Vorbehalte groß.
Stand jetzt wollen sich CDU und CSU erst am 16. September - und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen - offiziell auf ein Konzept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat. (dpa/hoe)
