Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine schnelle Lösung im Streit um den Ausbau der Windkraft in Deutschland einsetzen. Sie werde die Vorbereitung der Bundesratssitzung in dieser Woche nutzen, um darüber mit den Ministerpräsidenten zu sprechen, "damit wir diese Frage schnellstmöglich lösen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Es gebe "mühselige" Verhandlungen, die aber auch irgendwann endeten. Dann gelte auch weiter die politische Zusage, dass der Förderdeckel für neue Solaranlagen aufgehoben werde.
Die schwarz-rote Koalition, aber auch die Bundesländer streiten seit Monaten darüber, wie genau der Ausbau von Windrädern vorangetrieben und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden soll. Besonders umstritten ist die genaue Ausgestaltung einer Regel zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Die SPD dringt darauf, den Solar-Förderdeckel unabhängig von dieser Frage aufzugeben, weil er schon bald erreicht werde. Die Union will nur beides gemeinsam beschließen. (dpa/pm)
