Der Energie und Klimafonds (EKF), das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende, ist üppig mit Geld ausgestattet, doch das Geld wird nicht für Projekte genutzt. So jedenfalls sieht die Bilanz 2017 aus, die am Donnerstag im Haushaltsauschuss behandelt wurde.

So wurden im Jahr 2017 Programmausgaben in Höhe von 2,05 Mrd.  Euro getätigt. 2016 waren es 1,6 Mrd. Euro. Die Programmausgaben 2017 blieben aber deutlich unter den anvisierten Ausgaben von 3,2 Mrd. Euro. Es wurden etwa 1,1 Mrd. Euro nicht abgeschöpft; dies sind 40 Prozent der vorhandenen Mittel. Als Gründe für das Nichtabrufen der Gelder sehen die Grünen hohe, bürokratische Hürden, ein unattraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis und die fehlende gezielte Bewerbung und Information rund um diese Programme durch die Bundesregierung.

Nur 60 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel genutzt

Während bei der energetischen Gebäudesanierung, ein Etat von rund zwei Mrd. Euro, die Soll-Ansätze sogar überschritten wurden, blieb die Inanspruchnahme von Sektoren wie dem Umweltbonus oder den Zuschüssen zur Pumpen- und Heizungssanierung weit hinter den Erwartungen zurück. Beim Umweltbonus, dem Zuschuss zum Erwerb eines Elektroautos, wurden bis Ende 2017 lediglich 45 Mio. Euro zugewiesen, obwohl fast 200 Mio. Euro zur Verfügung standen. Beim Programm Pumpen- und Heizungsoptimierung standen eigentlich 346 Mio. Euro an Mitteln bereit, doch es wurden 2017 nur 26 Mio. Euro in Anspruch genommen. Bei den Mitteln für wettbewerbliche Ausschreibungen für die Einsparung von Energie wurden nur 1,5 Prozent von verteilbaren 100 Mio. Euro ausgegeben.

Diese geringe Nutzung von Mitteln für den Klimaschutz erzürnt die Partei der Grünen. Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Dass die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge Mittel, die für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärme verfügbar wären, einfach versanden lässt, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise und der eigenen Haushaltsplanung.“ Obwohl die Programme nur bis 2020 liefen, seien nach zwei Jahren knapp zwei Mrd. Euro einfach liegen geblieben. Allein 2017 wurden nur 60 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel genutzt.

Energie- und Klimafonds ist Sondervermögen des Bundes

Das Problem ist nun die weitere Nutzung der nicht in Anspruch genommenen Gelder. Laut Hajduk flössen die nicht genutzten Gelder durch das komplizierte Konstrukt des Energie- und Klimafonds in die Rücklage eines Sondervermögens. „Die Krux daran ist, dass diese Mittel in den Folgejahren wahrscheinlich nicht mehr für Energieeffizienz verwendet werden“, betonte die Politikerin. Deshalb fordern die Grünen, dass jeder Euro, der vom Haushaltsausschuss für Energieeffizienz und Erneuerbarer Wärme für den EKF vorgesehen ist, auch in diesem Bereich ausgegeben werde und seine Wirkung entfalte.

Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen des Bundes, der nicht aus Steuermitteln finanziert wird. Er wird aus zwei großen Quellen gespeist: den aus der Laufzeitverlängerung von den Kraftwerksbetreibern abgeschöpften Gewinnen und den Erlösen aus dem CO₂-Zertifikatshandel. 2011 waren die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel stark gesunken, von daher gab es Engpässe bei Projekten wie dem  Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Wärme oder dem Mini-KWK-Impulsprogramm im Jahr 2013. Zuletzt stiegen die Einnahmen wieder. (al)