Der Münchner Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen. Zugleich entschied das Gremium am Mittwoch, dass die Landeshauptstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll - und die beiden erfolgreichen Bürgerbegehren für einen besseren und sicheren Radverkehr nun auch konkrete Folgen auf den Straßen haben werden. Dies teilte eine Stadtsprecherin nach den Entscheidungen am Abend mit. Mit Blick auf die Klimaneutralität im Jahr 2035 sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Röver: "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht."
Bis Mitte 2020 soll die Verwaltung deshalb einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Die Ausrufung des Klimanotstands hat, wie in anderen Städten auch, dabei eher symbolischen Charakter. Konkrete Schritte beschloss der Stadtrat hingegen, damit die Stadtverwaltung bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Dies soll unter anderem durch einen für die Landeshauptstadt definierten Niedrigstenergiestandard, die Pflicht zur Nutzung der Solarenergie für alle städtischen Gebäude sowie die Einführung einer Klimaschutzprüfung für alle Beschlüsse der Stadtverwaltung erreicht werden. Um den Radverkehr zu fördern, stimmte das Gremium in der Folge der beiden Bürgerbegehren mit rot-grüner Mehrheit zudem für erste konkrete Maßnahmen, unter anderem einen Altstadtradelring. Dabei sei ein Bündel aus zehn Vorhaben beschlossen worden, mit denen die Radinfrastruktur verbessert werden solle, sagte ein Sprecher.
SWM: Untersuchung zu Klimaneutralität im Wärmebereich
Die Stadtwerke München sehen sich durch diese Entscheidung in ihrer umfassenden Klimaschutz-Strategie bestätigt. "Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen seit mehr als zehn Jahren im Zentrum unserer Unternehmensstrategie", teilte ein SWM-Sprecher auf ZfK-Anfrage mit. Bis 2025 wollen das kommunale Unternehmen so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen, wie München benötigt. Im Mobilitätsbereich soll zudem das MVG-Busnetz bis 2030 vollständig elektrifiziert und – wie bereits heute U-Bahn und Tram dank Ökostrom – komplett emissionsfrei betrieben werden. Die Fernwärme-Vision der SWM sehe weiterhin vor, Münchens Fernwärme vor allem durch die Nutzung von Tiefengeothermie CO2-frei zu stellen. "Die Landeshauptstadt und die SWM werden gemeinsam eine Untersuchung beauftragen, wie die Klimaneutralität im Wärmebereich erreicht werden kann", so der Sprecher.
Das Erreichen des Ziels Klimaneutralität bis 2035 hänge jedoch auch von vielen Faktoren ab, die nicht von den SWM beeinflussbar seien. Dazu zählten unter anderem die Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln durch Bund und Land für die nötigen Investitionen und den laufenden Aufwand, das zeitnahe Vorliegen von entsprechenden Genehmigungen, ein geeigneter regulatorischer Rahmen, die Akzeptanz der Bevölkerung im Hinblick auf notwendige Baumaßnahmen bis hin zur Bereitschaft von Immobilieneigentümern, in gebotene technische Maßnahmen zu investieren.
CSU lehnt verschiedene Vorhaben ab
"Wir gehen einen ordentlichen Schritt für den Radverkehr weiter", urteilte Röver, der auch der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion ist. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl hingegen lehnte verschiedene Vorhaben vehement ab, obwohl die CSU der Verkehrswende grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Vollversammlung beschloss zudem den Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie den Mehrjahresinvestitionsplan bis 2023. (dpa/hoe)
