Nachdem die Verbändelandschaft den, in der vergangenen Woche bekannt gewordene EEG-Entwurf, diskutiert hat, kommt nun auch eine erste Einschätzung aus der Kommunalwirtschaft.  Josef Hasler, Vorsitzender des Vorstands der N-Ergie sieht den EEG-Referentenentwurf ist nicht überzeugt von den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Alles in allem ist der Entwurf zum EEG 2021 auf den zweiten Blick kein wirklich gelungener Wurf und blendet einen zwingend notwendigen sektorenübergreifenden Ansatz komplett aus." 

Es seien durchaus Formulierungen enthalten, die geeignet wären, um zum Gelingen der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen. Dazu gehöre die Erhöhung des Ausbauziels für Erneuerbare und die Regelung für aus dem EEG auslaufende Anlagen, so Hasler und ergänzt: „Allerdings wird eine breite Enttäuschung nicht vermeidbar sein.“ 

PV-Pflicht für Neubauten fehlt, Post-EEG zu kostenintensiv

So sei seiner Ansicht nach die „Südquote“ für den Ausbau der Windkraft im Süden Deutschlands viel zu niedrig angesetzt. Zudem müsse für Bayern die Frage gestellt werden, wie der Windkraftzubau erfolgen soll, nachdem die gute Akzeptanz vor einigen Jahren in weitgehende Ablehnung umgeschlagen ist. Die 10-H-Regelung trage hier ihr Übriges dazu bei. 

Ebenso fehle die Verpflichtung, Dachflächen im Neubau zwingend mit Photovoltaik zu belegen. Hinzu komme, dass die Betreiber, deren Anlagen zum 1. Januar 2021 auslaufen, diese nur dann auf Eigenverbrauch umrüsten dürften, wenn auch ein intelligentes Messsystem eingebaut werde. „Scheinbar setzt sich hier die Bundesnetzagentur durch, der Eigenverbrauch grundsätzlich ein Dorn im Auge ist.“

Gaskraftwerke als Back-up

Absolut enttäuschend ist nach Ansicht von Hasler auch, dass das Thema Speicher erneut unerwähnt bleibe. „Dabei sind gerade Speicher bestens geeignet, beispielsweise die PV-Spitze am Mittag um wenige Stunden zu verschieben, sodass der Stromnetzausbau reduziert werden kann.“ Ebenso finde keinerlei „Verlinkung“ zur nationalen Wasserstoffstrategie statt.

„Als zwingende Ergänzung zu den Erneuerbaren sehen wir Residualkraftwerke. Dies können Gaskraftwerke sein, welche perspektivisch auch CO2-frei (Wasserstoff oder Methan aus Erneuerbaren) betrieben werden können. Vorrangig in den urbanen Räumen ist zudem die Kraft-wärmekopplung (KWK) elementar, um in einem sektorengekoppelten Prozess die Emissionsreduzierungen auch im Wärmesektor erreichen zu können“, erläutert Hasler weiter. 

Sorge um die Akzeptanz der Bürger

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass mit dem Entwurf eine Nebelkerze gezündet wurde und das bisherige Energieversorgungssystem manifestiert werden soll. Das schafft vor Ort aber regelmäßig keine Akzeptanz. Die Energiewende und die Klimaschutzziele werden ohne aktive Einbindung der Bürger und weiteren Akteuren vor Ort nur schwer erreichbar sein“, betont Hasler. 

Zudem würden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand unter unnötigen Kosten zu leiden haben, die durch fehlende sektorenübergreifende Rechtsrahmen bedingt seien. „Das mindert die Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen und damit eine erfolgreiche Energiewende und wirksamen Klimaschutz.“(lm)