Nach Karlsruher Urteil: Bafa stoppt etliche Förderprogramme
Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für das Aufbauprogramm Wärmepumpe und Energieberatungen: Die Bundesbehörde gibt mit einer Liste genauer Auskunft über die Auswirkungen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Sie waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt worden.
Mit sofortiger Wirkung würden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen, teilte die Bundesbehörde am Montag in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden.
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