Angesichts anhaltender Proteste gegen den Ausbau der Stromnetze an mehreren Brennpunkten will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Betroffene und Bürgerinitiativen zugehen. „Wir müssen mit den Leuten reden und Lösungen finden, die den Menschen auch vermittelbar sind“, sagte Altmaier am Mittwoch bei einem Besuch eines Trassenprojekts des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in Sechtem bei Bonn. „Wir müssen die Argumente ernst nehmen, was aber nicht heißt, dass wir sie auch übernehmen“, erklärte der Ressortchef.

Heute existiere sowohl bei den Bürgerinitiativen selbst als auch im Umgang der Politik mit ihnen eine ganz andere Kommunikationskultur als noch in den 80er Jahren. Die Zeiten der „auf Krawall gebürsteten“ Auseinandersetzungen sei vorbei. Energiewende und Netzausbau müssten als „Gemeinschaftsprojekt“ verstanden werden. Altmaier reist noch bis zum Donnerstag durch West- und Nordeutschland, um sich von umstrittenen Netzausbauvorhaben ein Bild zu machen.

Landwirte: „Unser Land gibt’s nicht für lau“

Bei der Ankunft in einer Amprion-Umspannanlage wurde der Wirtschaftsminister von protestierenden Landwirten empfangen. Auf Schildern standen Slogans wie „Unser Land gibt’s nicht für lau“ und „Schneller Ausbau, aber fair“. Die Bauern fordern deutlich höhere Entschädigungen bei der Nutzung der Böden für den Netzausbau. Dabei geht es um die schon länger bestehende Forderung, dass bei Leitungsneubauten anstatt einer einmaligen Entschädigungszahlung eine wiederkehrende Vergütung bezahlt wird.

„So wie die Landwirte jährlich ihre Pacht zahlen müssen, sollte dies auch für die Netzbetreiber gelten müssen“, erklärte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen. Altmaier kündigte an, sich mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes zu treffen. Die Kosten der Energiewende müssten aber ebenso im Blick behalten werden wie rechtliche Aspekte. „Es gibt nicht nur die eine Lösung, sondern eine Kombination aus Lösungen“, sagte der Minister.

Kosten von sieben Milliarden Euro

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres mit Blick auf die Diskussion über eine „Bauernmaut“ auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen und die jährlichen Mehrkosten auf rund 175 Mio. Euro beziffert. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen käme eine Summe von rund sieben Milliarden Euro zusammen, so der Verband. (hil)