Union und SPD mögen das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an entscheidender Stelle entschärft haben. Die Kritik der Erneuerbaren-Branche bleibt trotzdem gepfeffert.
"Deutschland kann die Energiewende nicht länger im Tempo der langsamsten Netzbetreiber organisieren", kommentierte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). "Wir brauchen Netze und Netzbetreiber, die wirtschaftsdienlich sind."
Das Netzpaket setze an der falschen Stelle an, schrieb der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Verbindliche Vorgaben für eine Digitalisierung der Netze fehlten oder seien nur in zu begrenztem Umfang aufgegriffen. "Stattdessen setzt der Referentenentwurf fast ausschließlich auf Maßnahmen, die direkt in die Erlössituation von Erzeugungsanlagen eingreifen."
Scharfe Kritik an Redispatchvorbehalt
Der stärkste Eingriff bleibt der sogenannte Redispatchvorbehalt, auch wenn er gegenüber früheren Gesetzentwürfen abgemildert wurde. Netzbetreiber können Gebiete für bis zu sechs Jahre als "kapazitätslimitiert" ausweisen, wenn die Einspeisung angeschlossener Anlagen im Vorjahr insgesamt um mehr als fünf Prozent gedrosselt wurde. Betreiber neu angeschlossener Erzeugungsanlagen sollen bei Abregelungen nicht mehr vollständig entschädigt werden.
Der BEE lehnt den Redispatchvorbehalt weiterhin grundlegend ab. Er gefährde die Investitions- und Finanzierungsbedingungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, teilte der Verband mit. Außerdem verstoße er gegen europäisches Recht.
Auch der BNE plädiert für ein ersatzloses Streichen des Instruments. Die Ziele des Netzpakets würden bereits von vorgesehenen Baukostenzuschüssen adressiert werden. Überdies könnten sie zusätzlich mit der systemdienlichen Netzanschlussleistung erreicht werden. Vertretbar sei allenfalls eine "geringfügige Kürzung" der Entschädigungen im Bagatellbereich.
Pauschale Einspeisedeckel verärgern Branche
Verärgert reagierte die Erneuerbaren-Branche auch auf geplante Einspeisedeckel für Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik-Anlagen. Solaranlagen sollen ab 2027 nur noch 70 Prozent ihrer installierten Leistung und Windenergieanlagen an Land nur noch 280 Watt je Quadratmeter Rotorfläche einspeisen dürfen.
Der BEE schlägt anstelle einer pauschalen bundesweiten Kappung ein gezieltes lokales Signal vor. Der BNE fände eine systemdienliche Bewertung der Anschlussleistung besser. Dabei sollten Einspeiseprofile und Überbauung von Netzanschlüssen mit Speichern beachtet werden.
BEE und BNE sind sich zudem einig, dass das Netzpaket Netzbetreiber zu wenig in die Verantwortung nimmt. Der BEE vermisst wirksame Sanktionsmechanismen, wenn Netzbetreiber Pflichten zu Transparenz, Auskünften und Digitalisierung nicht rechtzeitig umsetzen. Der BNE fordert, dass Netzbetreiber bei der Vergabe von Netzanschlüssen die finanziellen Folgen tragen müssen, "wenn sie weiterhin langsam sind oder ihre Netze schlecht ausnutzen".
BEE findet auch Lob
Gut findet der BEE, dass die Bundesregierung bei Netzanschlüssen vom Windhundprinzip abrücken will, also von einer Vergabe nach Eingang der Anträge. Netzbetreiber sollen Netzanschlussbegehren nach eigenen Kriterien priorisieren können. Der Verband begrüßt auch die verpflichtende Einrichtung digitaler Netzanschlussportale.
Dass ein bundeseinheitlicher Reservierungsmechanismus entstehen soll, nennt der BEE zudem einen "wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit für Projektierer".
