Der Stadtwerkeverband VKU verlangt von der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt klare Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Infrastruktur. Zugleich kündigt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, nach der Landtagswahl mit allen Parteien über Sachprojekte sprechen zu wollen – auch über Energiepreise.
"Sachsen-Anhalt kann sich energiepolitisch nicht aus den Realitäten des deutschen und europäischen Energiesystems abmelden", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Unabhängig von der politischen Zusammensetzung der künftigen Landesregierung gelte: Die kommunalen Unternehmen und Stadtwerke trügen Verantwortung für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dafür bräuchten sie "verlässliche politische und regulatorische Rahmenbedingungen".
Liebing verwies auf den Ausbau und die Modernisierung der Energie-, Wasser- und Wärmeinfrastruktur. Diese müssten "konsequent weiter vorangebracht werden". Investitionen in Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Resilienz seien "keine parteipolitischen Projekte, sondern Voraussetzungen für eine funktionierende Daseinsvorsorge", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer.
Landtagswahl strahlt auf Bundespolitik aus
Wie groß die politische Unsicherheit nach der Wahl ist, zeigt ein Schreiben von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU), das der ZFK vorliegt. Darin bittet Schulze darum, die für den 1. Oktober geplante Übernahme des MPK-Vorsitzes durch Sachsen-Anhalt erneut zu beraten. Angesichts des Wahlausgangs, der neuen Sitzverteilung und der unklaren Regierungsbildung sei eine "einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK" derzeit nicht gewährleistet. Der Landtag konstituiert sich planmäßig am 6. Oktober.
Schulze schlägt vor, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Niedersachsen als Co-Vorsitzland einen Vorschlag für das weitere Verfahren in der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorlegt. Der Vorgang zeigt: Die Folgen der Wahl reichen über die Suche nach einer Regierungsmehrheit in Magdeburg hinaus. Sachsen-Anhalt muss auch klären, ob es seine turnusgemäße Koordinierungsaufgabe auf Bundesebene kurzfristig übernehmen kann. Der MPK-Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Oktober; Sachsen-Anhalt sollte ihn vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027 führen.
Energiepolitik im Zentrum der Gespräche
Die Forderung des VKU fällt in eine politisch offene Lage. Nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt unklar. Das BSW ist erstmals in den Landtag eingezogen und könnte bei der Suche nach Mehrheiten eine wichtige Rolle spielen. Die AfD wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber keine absolute Mehrheit.
Der neugewählte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. "Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", sagte er. Eine Koalition mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD schloss Schulze nicht ausdrücklich aus.
Schulze gratulierte der AfD zu ihrem Wahlergebnis. "Wer weit über 40 Prozent bekommt, der ist der Wahlgewinner", sagte er. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP sei abgewählt worden. Das müsse man akzeptieren, erklärte der BSW-Fraktionschef.
BSW will über Projekte sprechen
Die BSW-Landesvorsitzende Claudia Wittig kündigte Gespräche über einzelne Vorhaben an. "Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte", sagte sie. Eines der ersten Projekte werde "die Frage nach den Energiepreisen" sein.
Mit dem Wahlergebnis müssten nun alle Parteien arbeiten, sagte Wittig. "Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen." Das BSW wolle mit allen Parteien über die politischen Ziele sprechen, die es für Sachsen-Anhalt verfolge. Die Regierungsbildung könnte dennoch schwierig werden, weil die AfD auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen ist.
Die angekündigte Debatte über Energiepreise berührt damit auch die langfristigen Aufgaben der kommunalen Unternehmen. Aus Sicht des VKU geht es nicht nur darum, wie sich Preise kurzfristig entwickeln. Stadtwerke müssen Netze, Erzeugungsanlagen, Wärmesysteme und Wasserinfrastruktur über lange Zeiträume planen und finanzieren. Politische Entscheidungen zu Förderungen, Genehmigungen und gesetzlichen Vorgaben wirken deshalb unmittelbar auf Investitionen vor Ort.
Wärmeplanung wartet auf Umsetzung
Ein konkretes Beispiel ist die kommunale Wärmeplanung. Für Magdeburg und Halle (Saale) lief im Juni 2026 die zentrale Frist für die Erstellung der Wärmepläne ab. Kleinere Kommunen haben dafür bis zum 30. Juni 2028 Zeit. Mit der Planung allein ist die Wärmewende jedoch nicht umgesetzt. Danach müssen Städte und Gemeinden entscheiden, welche Netze ausgebaut, welche Wärmequellen erschlossen und welche Investitionen finanziert werden.
Liebing formuliert deshalb einen Maßstab, der über die Bildung einer bestimmten Koalition hinausgeht. "Jede Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Versorgungssicherheit stärkt, Investitionen ermöglicht und die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützt", erklärte er. "Alles andere wäre zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft."
Ob die künftigen Mehrheiten in Magdeburg diesen Anspruch in einen gemeinsamen energiepolitischen Kurs übersetzen können, ist offen. Das BSW will über einzelne Vorhaben sprechen, während die AfD nur mit Unterstützung anderer Abgeordneter an die Regierung gelangen könnte. Für die kommunalen Unternehmen entscheidet sich damit nicht nur, wer künftig regiert. Entscheidend ist auch, welche energiepolitischen Zusagen über die nächste Wahlperiode hinaus Bestand haben.
