Die Strategie enthalte 19 Handlungsfelder mit insgesamt 97 Maßnahmen für eine "sichere und klimaneutrale Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen", so Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bei der Vorstellung des Papiers in Düsseldorf.
Zu den Maßnahmen zählt das Ministerium Strompreisentlastungen auf Bundesebene für Privathaushalte, aber vor allem für energieintensive Unternehmen, einen beschleunigten Erneuerbarenausbau dank einer Ausweitung der Flächenkulisse, Wasserstoffhochlauf und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren.
"Klimaneutrale Region Europas"
Das Ziel, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, will NRW spätestens 2045 erreichen. Bis 2030 sollen sich die Wind- und Solarkapazitäten von aktuell 17.000 Megawatt (MW) auf 34.000 MW erhöhen, die Elektrolyseure sollen im gleichen Jahr auf 1000 MW Gesamtleistung kommen. Die Klimaneutralität der Energieversorgung sei auch auf Bundesebene bis 2045 vorgesehen, räumte Neubaur ein. Allerdings sei die Strategie in Düsseldorf deutlich konkreter.
Die Strategie für Energie- und Wärmestrategie (EWS) sei nicht an einem Ministeriumtisch entstanden, sondern sei Ergebnis eines "breit angelegten Beteiligungsprozesses" mit Vertretern von Verbänden, Unternehmen, der Gesellschaft sowie der Wissenschaft. Der Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe NRW, Holger Gassner, bezeichnete das Strategiepapier als ein "sehr umfangreiches Werk, das alle notwendigen Aspekte der Transformation berücksichtigt, um das Land Nordrhein-Westfalen in die Klimaneutralität zu führen".
Lob von VKU und BDEW
Aus der Sicht der Energiewirtschaft sieht Gassner vor allem die Fragen der Finanzierung und Refinanzierung von Maßnahmen als eine der zentralen Herausforderungen für die Branche. Hier laufe die Suche nach den neuen Finanzierungsformen sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene auf Hochtouren. Er verwies auf den Vorschlag von VKU und des BDEW, einen Energiewendefonds einzurichten, um den Stadtwerken und Unternehmen bei ihren Investitionsbestrebungen zu helfen.
"Alles, was die Landesregierung in Kleinarbeit in Zusammenarbeit mit Verbänden richtigerweise aufgeschrieben hat, geht in die richtige Richtung", resümierte Andreas Hollstein, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe NRW. Die vom BDEW und VKU errechnete Finanzierungsnotwendigkeit liege bei 728 Milliarden Euro, wobei etwa ein Viertel des Betrags auf die Unternehmen und Kommunen im Land NRW entfällt. Manche Stadtwerke hätten bereits ihren jährlichen Investitionsetat um das Drei- bis Vierfache gesteigert. Doch das gehe zu Lasten des Eigenkapitals und so gelangen die Stadtwerke irgendwann in die Bereiche, wo die Banken nicht mehr reagieren.
Neue Finanzierungsmodelle
Deshalb sei es wichtig, über die neuen Finanzierungsmodelle nachzudenken. "Nehmen wir das Thema Nachrangdarlehen bei Kommunen und seine haushaltsrechtliche Regelung", führte Hollstein im Gespräch mit der ZfK aus. Stand jetzt würde das allerdings kaum Nutzen haben. "Wenn wir es aber rauszögen und der Kommune, gemessen an der Einwohnerzahl, eine Quote an Nachrangdarlehen zusprechen würden, wäre es eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen", sagte Hollstein. Denn von den Stadtwerken seien angesichts des enormen Investitionsbedarfs nicht viele Einnahmen zu erwarten. Konkrete neue Maßnahmen in dem EWS-Papier zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Investitionsbedarf gebe es nicht, weil vieles dann ohnehin unter Vorbehalt des Bundes stehen würde, räumte Hollstein ein.
Doch die Finanzierungsprobleme seien "adressiert", sowohl der VKU als auch der BDEW hätten darauf aufmerksam gemacht. "Das Papier ist der Rahmen. Wie wir nun spielen, liegt an uns, in Begleitung des Ministeriums", so Hollstein.
Kritik vom BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die von Neubaur vorgerstellte Strategie, lenkte allerdings aber auch einen kritischen Blick auf einige Aspekte. "Geradezu fatal ist es, dass die Landesregierung plant, der Verbraucherzentrale ab 2025 die Fördermittel für den Themenbereich Energiesparen und energetische Sanierung zu streichen", sagte Holger Sticht, NRW-Landesvorsitzender des BUND. Bürgerinnen und Bürger seien bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der Energiewende besonders auf fundierte Informationen und Beratung angewiesen. Dieser Kahlschlag in der Energieberatung müsse gestoppt werden, wenn die Wärmewende gelingen soll, heißt es in einer Pressemittelung des BUND. (am)
