Die Debatte um eine CO2-Bepreisung wird wohl erst am 20. September mit der Entscheidung der Bundesregierung beendet sein. Nun hat auch der Wirtschaftsminister eines sogenannten "Kohle-Bundeslandes" seine Vorschläge für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung formuliert.
Im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)" kritisiert Pinkwart, dass durch die steigenden Kosten im Rahmen der Energiewende, "eine Umverteilung von unten nach oben" stattgefunden habe. Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen.
Aufwandsneutrale CO2-Bepreisung
Laut Pinkwart würde die Sozialverträglichkeit der CO2-Bepreisung am ehesten gesichert werden, wenn es dabei "keine zusätzliche Steuer, sondern eine Anlehnung am bereits bestehenden CO2-Zertifikatehandel in Europa" gebe. Außerdem würde diese Variante, verbunden mit Mengenzielen für den Ausstoß von Kohlendioxid, eine deutlich größere Lenkungswirkung erzielen.
Ginge dies einher mit einer Senkung der Stromsteuer auf nahezu null und der Abschaffung der Heizöl- und Heizgassteuer, würde die Belastung von Haushalten und Unternehmen noch niedriger ausfallen. Auch die Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
Begrenzungen für Exportunternehmen
Wichtig ist dem Wirtschaftsminister außerdem, dass energieintensive Betriebe, die vom Export abhängen nicht weiter belastet werden. Sonst würden diese nur in Länder mit weniger strengem Klimaschutz abwandern. Bei dem neuen CO2-Preis müssten daher der Verkehrs- und der Wärmesektor stärker einbezogen werden. (pm)
