Die ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen am kommenden Montag in Brüssel um Unterstützung der EU für den anstehenden Strukturwandel werben. Dazu reisen die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) zum Sitz der EU. Ziel der Gespräche sei es, den Beitrag der Europäischen Union zum Strukturentwicklungsprozess zu erörtern und auf die besonderen Herausforderungen der betroffenen ostdeutschen Länder hinzuweisen, teilte die sächsische Staatskanzlei am Freitag mit.
In Brüssel sind Gespräche mit hochrangigen Vertretern verschiedener Generaldirektionen der Europäischen Kommission geplant. Dazu zählen unter anderen Haushaltskommissar Günther Oettinger und führende Vertreter der Generaldirektionen für Energie, Regionalpolitik und Stadtentwicklung sowie Wettbewerb und Mobilität und Verkehr. Am späten Vormittag ist eine Pressekonferenz der drei Regierungschefs im sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel geplant.
Gesetz soll Maßnahmen für erfolgreichen Strukturwandel regeln
Kretschmer hatte wiederholt deutlich gemacht, dass man Investoren die vom Kohleausstieg 2038 betroffenen Regionen schmackhaft machen müsse. Dafür sei ein Beihilferegime nötig. Die drei betroffenen ostdeutschen Länder sowie Nordrhein-Westfalen legten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vor, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität künftig zu sichern. Der Bund will die Maßnahmen in einem Gesetz regeln. Für den Strukturwandel sollen 40 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. (dpa/pm)
