Ziel müsse es sein, die EEG-Umlage bis in fünf Jahren abzuschaffen bzw. auf null abzusenken, betonte Peter Altmaier beim virtuellen Energie-Gipfel des Handelsblatts am Donnerstag. Doch brauche es hierfür auch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit und eine politische Einigung darüber, was keine ganz einfache Aufgabe sei, so der Bundeswirtschaftsminister.
Als eine anstehende Aufgabe für erste Halbjahr 2021 sieht Altmaier die Anpassung des deutschen Klimaziels entsprechend dem verschärften Klimaschutzziel der EU von 40 Prozent Treibhausgasreduzierung auf 55 Prozent bis 2030 (Basisjahr 1990).
65-Prozent-Ziel erneuerbarer Strom bis 2030 entscheidend
Skeptisch zeigte sich Altmaier in punkto einer massiven Erhöhung der im EEG 2021 festgelegten Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien, um angesichts einer vielfach prognostizierten ansteigenden Stromnachfrage einen Ökostromanteil von mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
„Für mich ist entscheidend mindestens 65 Prozent des Strombedarfs in 2030 mit erneuerbaren Energien zu decken“, unterstrich Altmaier. Allerdings halte er wenig davon, zum jetzigen Zeitpunkt, die Annahmen des EEG über den künftigen Stromverbrauch im Jahr 2030 angesichts der Sektorenkopplung zu erhöhen, wie die dies unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert.
Prognose über künftige Stromnachfrage schwierig
Denn eine Prognose über einen so langen Zeitraum sei nicht seriös machbar, argumentierte Altmaier, Vielmehr brauche die Beobachtung der Entwicklung der Stromnachfrage ein kontinuierliches Monitoring. Zudem strich Altmaier die hohe klimapolitische Bedeutung der Energieeffizienz hervor und verwies darauf, dass die frühere rot-grüne Regierung noch von einer Senkung der Stromnachfrage bis 2030 um 10 Prozent ausging.
Dennoch strebt Altmaier eine Vereinbarung zwischen den Parteien im ersten Quartal 2021 zu der Thematik erhöhter künftiger Stromverbrauch und ggfs. eine Erhöhung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren an.
Repowering nicht gefährden
Forderungen, die Rahmenbedingungen im neuen EEG für die Betreiber von Ü-20-Anlagen attraktiver zu gestalten, erteilte Altmaier eine Absage. Es bestehe die Gefahr, dass durch ein zu attraktives Regime für Altanlagen das Repowering gefährdet werde.
Dennoch sei es auch sein Ziel, einen Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen sicherzustellen, schob der Bundeswirtschaftsminister nach. (hcn)
