Oberthema der Veranstaltung von Becker Büttner Held, die am 26. April in Berlin stattfand, war das große Thema Transformation in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Zusätzliche Dimensionen erhielt dies durch die Folgen des aktuellen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
So betonte Bundesumweltminister a.D. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dass Deutschland auf eine dauerhafte Abkopplung Russlands von den westlichen Märkten hinarbeite, wir es also nicht nur mit temporären Sanktionen zu tun haben.
"Gasausstieg keine rein deutsche Veranstaltung"
"Ein Gasausstieg ist keine rein deutsche Veranstaltung und auch keine Petitesse", so Trittin. Wenn das Angebot zurück geht, werde das die Preise erhöhen. Und wir müssen uns, so Trittin, mit einem grundsätzlichen Paradoxon auseinandersetzen: Wir brauchen in Zukunft einerseits neue langfristige Lieferverträge für den Import fossiler Brennstoffe, um Investitionen tätigen zu können, arbeiten aber zugleich auf den fossilen Ausstieg bis 2045 hin.
Dafür brauche es jedenfalls geeignete Infrastrukturen. Trittin will zwar nicht eine Importabhängigkeit durch reine Autarkie ersetzen, aber die Gewichtung ändern. Er möchte perspektivisch 70 Prozent unseres Energiebedarfs mit eigener Erzeugung und 30 Prozent durch Importe decken. Aktuell sei es umgekehrt.
Unmut über Novellierung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie
Über den aktuellen Stand der Diskussion zum Markthochlauf von Wasserstoff informierte der Berichterstatter des Europaparlaments für die EU-Wasserstoffstrategie MEP Jens Geier (SPD/S&D); der Europapolitiker äußerte seinen Unmut über den Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der Gasbinnenmarktrichtlinie.
"Ich werde mich für eine Rolle der Stadtwerke beim Aufbau des zukünftigen Wasserstoffnetzes einsetzen. Es gilt, die jahrzehntelang gesammelte Expertise der Stadtwerke in der kommunalen Energieversorgung einzubinden. Stattdessen mache ich mir Sorgen, dass der Vorschlag der Kommission zur Entflechtung den Einstieg der Stadtwerke in die Wasserstoffwirtschaft stark behindert und die kommunale Einnahmesituation damit erheblich verschlechtern würde. Das wird mit mir nicht zu machen sein.", so Geier.
Ownership-Unbundling verhindert Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft
Auch BBH-Partner Christian Held sieht im Entwurf der Richtlinie mehr Rück- als Fortschritt. "Das Ownership-Unbundling, wie es die EU-Kommission für die Novelle der Gasbinnenmarktrichtlinie vorschlägt, verhindert den schnellen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft", so Held. "Angesichts der ambitionierten klimapolitischen Ziele in Deutschland und Europa können wir es uns schlichtweg nicht leisten, auf unsere bestehende, etablierte Infrastruktur in Zukunft zu verzichten."
"Um unsere Energieversorgung auch im Wasserstoffzeitalter zu sichern, brauchen wir die Gasnetzbetreiber, deshalb darf es hier kein faktisches Ownership Unbundling geben. Sonst fangen wir wieder bei null an“", unterstrich Held. Bis zum Juni dieses Jahres möchte Geier seine Vorschläge einbringen, damit bis Ende 2022 die Novellierung abgeschlossen werden kann.
"Energieversorger müssen langfristig handlungsfähig bleiben"
Energieversorger müssen langfristig handlungsfähig bleiben mit tragfähigen Lösungen für Industrie und Verbraucher, betonte Alexander Götz, stv. Hauptgeschäftsführer des VKU. Er plädiert dafür, keine Lösungen von vornherein auszuschließen. "Keine Barrieren", sagte er und erinnerte daran, dass der Wiederbeschaffungswert der deutschen Gasinfrastruktur bei 270 Mrd. Euro liegt. Vergleichsweise geringe Kosten würden für den Umbau der Gas- in Wasserstoffnetze anfallen. Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive betrachtet sei die Frage nach der Zukunft der Gasnetze also eindeutig.
"Wir sind als Ampel zum Erfolg verdammt", erklärte MdB Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem 600-seitigen Osterpaket sei der Bundesregierung immerhin ein Aufschlag gelungen, der sich sehen lassen könne. Darin waren sich die Teilnehmer einer parlamentarischen Podiumsdiskussion parteienübergreifend einig, auch wenn Nachbesserungen bereits in Aussicht gestellt wurden. "Grundsätzlich machen wir da mit", signalisierte MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU).
"Die Stadtwerke müssen in die Ertüchtigung ihrer Netze investieren"
Einigkeit bestand auch darüber, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu entschlanken, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Energiewelt zu beschleunigen. Zudem gelte es für Bürger, Unternehmen und Kommunen entsprechende investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Eine Lanze für eine höhere Eigenkapitalverzinsung im Rahmen der Anreizregulierung brach MdB Bernd Westphal (SPD). "Wir wären gut beraten, wenn wir nun die kommenden Wochen nutzen, hier nochmals Klarheit zu schaffen. Der EKZ ist ein Investitionshemmnis in einer Infrastruktur, die wir brauchen. Die Stadtwerke müssen in die Ertüchtigung ihrer Netze investieren", sagte er im Gespräch mit der ZfK. Ähnlich äußerte sich BBH-Partnerin Ines Zenke auf dem Podium.
Finanzielle Aufstockung der Wärmenetzförderung
Zudem sprach sich Westphal für eine Nachverdichtung bei Nah- und Fernwärmeversorgung, eine verstärkte Abwärmenutzung sowie eine finanzielle Aufstockung der Wärmenetzförderung aus. Für eine verbindliche kommunale Wärmeplanung machte sich Heike Heim, Vorsitzende der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, stark.
Michael Teigeler, Geschäftsführer der Stadtwerke Heidelberg Energie, plädierte für eine enge regionale Zusammenarbeit von Stadtwerken und Kommunen bei einer regenerativen Wärmeversorgung sowie eine breite Nutzung regernativen Energiequellen, Abwärme und Effizienzmaßnahmen. (hcn)
