Deutschland

RWE zieht Zaun um Hambacher Forst

Aus rechtlichen Gründen grenzt RWE den Hambacher Forst mit Seil, Flatterband und Graben ab. Mittlerweile ist das letzte Baumhaus geräumt.
02.10.2018

Ein Aktivist sitzt gefesselt am Baum und wird von eine Polizistin bewacht. Im westdeutschen Braunkohlegebiet Hambacher Forst haben die Behörden die Räumung des Waldes fortgesetzt.

Nach der Räumung des letzten Baumhauses zieht der Energiekonzern RWE Seil und Flatterband sowie einen Graben um den Hambacher Forst. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag (2.Oktober). «Wir werden es nicht dulden, dass Leute – nachdem die Räumung ja offenbar heute abgeschlossen wird – da eindringen und den Wald wieder besetzen.» RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen. Das Unternehmen sei mitten in den Vorbereitungen zu den Rodungen. «Aber wir sagen nicht, wann wir beginnen», sagte Steffen. Die Umfriedung ist nach einem früheren Gerichtsurteil Voraussetzung dafür, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann.

RWE will einen großen Teil des verbliebenen Waldes für den Braunkohletagebau Hambach roden. Eigentlich hätte das Unternehmen schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben.

Grüne sehen noch Chancen

Währenddessen sehen die nordrhein-westfälischen Grünen noch Chancen, den Hambacher Wald zu retten und auf weitere Umsiedlungen für den Tagebau Garzweiler II zu verzichten. Zwar habe der Energiekonzern RWE die Rechtsgrundlage für die Rodungen und für den Kohleabbau, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf. «Es ist aber kein Zwang, das durchzusetzen.» Die laufenden Beratungen der Bundeskommission für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland machten neue Leitentscheidungen notwendig, sagte die Grünen-Politikerin.

In einem Antrag für die Landtagssitzungen in der kommenden Woche fordert die Fraktion die Landesregierung auf, Einfluss auf RWE zu nehmen, mindestens bis zum Abschluss der Kohlekommission auf eine Rodung des Hambacher Walds zu verzichten. Gleichzeitig sei eine neue Leitentscheidung mit einer drastischen Reduzierung der Kohleförderung zur Einhaltung der Klimaziele vorzubereiten. RWE hat einen Verzicht allerdings schon ausgeschlossen und bereitet die Rodungen vor.

Studien: Deutschland ohne Kohlestrom funktioniert

Wissenschaftlichen Studien zufolge könnte sich Deutschland ab 2030 sicher und kohlefrei mit Energie versorgen, argumentierte Düker. «Für die Tagebaue Garzweiler und Hambach würden diese Ausstiegsszenarien bedeuten, dass weniger als 20 Prozent der verfügbaren Fördermenge benötigt würde», heißt es im Beschluss der Grünen-Fraktion. «In der Folge müssten weder weitere Ortschaften umgesiedelt noch müsste der Hambacher Wald gerodet werden.» Es gebe aber auch Studien, die zu anderen Ergebnissen kommen. (dpa/al)