Deutschland

Scheuer: Klimaziele sektorübergreifend erreichen

Den Vorschlag, dem Ausstoß von Kohlendioxid im Verkehr einen Preis zu geben, sieht der zuständige Ressortchef kritisch.
27.03.2019

Bundesverkehrsminister Scheuer: "Die politische Debatte über die Klimaschutzziele hat gerade erst begonnen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Blick auf die im Klimaschutzplan festgelegten Klimaschutz-Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft kritisch gezeigt. Man solle sektorübergreifend denken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, aber müssen schon die politische Debatte darüber führen - und die hat erst begonnen - wie wir gemeinschaftlich in der Bundesregierung über die Sektoren hinweg diese Ziele erreichen."

Die Bundesregierung hatte 2016 das nationale Klimaschutzziel 2030 auf Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude, also vor allem Heizungen, runtergebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Sektorziele verbindlich machen - das ist der Kern des von ihr vorgelegten Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz.

Bei Mobilität "nicht nur die Großstadt im Blick haben"

Mit Blick auf die Debatte um die Treibhausgas-Reduktion im Verkehr und die dafür von der Regierung eingesetzte Kommission sagte Scheuer: "Das wird noch munter." Noch sei nichts beschlossen, es gehe um einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe. Diese war am frühen Dienstagmorgen ohne Einigung auf ein Gesamtkonzept, mit dem die Klimaziele erreicht würden, auseinandergegangen.

Skeptisch zeigte sich Scheuer mit Blick auf den Vorschlag, dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr einen Preis zu geben - die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe will empfehlen, dies zu prüfen. "Ich glaube vor der Verteuerung von Mobilität haben wir noch genug Themen, die wir vorgelagert diskutieren", sagte er. Man müsse auch den ländlichen Raum im Blick haben, nicht nur die Großstadt. Einschränkungen, Verteuerungen, Verbote, das ist nicht mein Weg jetzt." Die Bürger müssten mitgenommen werden.

Schulze: "Herr Scheuer muss am Ende des Tages liefern"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wiederum sieht angesichts der Uneinigkeit über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. "Ich bin da ja recht entspannt, Herr Scheuer muss am Ende des Tages liefern", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob sie enttäuscht sei, dass die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe noch kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, um CO2-Einsparziele zu schaffen. "Er muss sagen, wie er die Reduktion in seinem Bereich hinbekommen will. Mit welchen Experten er das tut und wie, das ist seine Angelegenheit." Die Kommission zeige auf, wie es gehe könne. (dpa/hil)