"Ich setze auf die Vernunft der Konzerne und werde sehr schnell Gesprächsrunden organisieren", sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). "Samthandschuhe gehören angesichts der Dimension der Probleme jetzt nicht in den Instrumentenkasten." Der Minister betonte: "Die Kosten für die Umrüstung und die Beseitigung der Manipulationen dürfen am Ende nicht beim Verbraucher und beim Steuerzahler hängen bleiben."
Nach Worten des neuen Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass auch manipulierte Diesel-Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte einhalten. "Natürlich müssen die betroffenen Autohersteller jene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung so lange nachrüsten, bis sie den gesetzlichen Zulassungsanforderungen entsprechen", sagte Braun der "Rheinischen Post". "Wir schonen die Unternehmensführungen in der Industrie nicht", kündigte er an.
Braun gegen Fahrverbote
Zu möglichen Fahrverboten äußerte sich Braun ablehnend. Als letztes Mittel könnten vor Ort Umfahrungen oder Verkehrsbeschränkungen ausgewiesen werden. Aber großflächige Innenstadtfahrverbote seienDies elfahrern nicht zuzumuten.
Die Bundesregierung will die Luftqualität in den Städten mit einem Bündel von Maßnahmen verbessern - auch auf Druck der EU-Kommission, die wegen anhaltender Grenzwertüberschreitungen etwa bei Stickoxiden mit hohen Strafen droht. In fünf "Modellstädten" soll dies getestet werden: Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Die drei Modellstädte in Baden-Württemberg haben ihre Vorschläge zur Senkung der Stickoxidbelastung nun vorgelegt. (mn/dpa)
