Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.
«Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht sie haben, dann ist sie ganz schnell da», betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. «Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar», sagte der Kanzler.
Gazprom vs. Siemens Energy
Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.
Scholz betonte, es gebe keine Gründe, warum die Turbine nicht geliefert werden könne. Sie sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, «dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert», sagte der Kanzler.
Siemens-Energy-Vorstandschef Christian Bruch sagte in Mülheim, dass die gewartete Turbine eigentlich erst im September zum Wiedereinbau vorgesehen war. An der Gasverdichterstation Portowaja gebe es noch ein baugleiches Ersatzteil, «was da ist, was man jetzt schon einbauen könnte». Dies mache Gazprom aber üblicherweise nur dann, wenn das nächste Ersatzteil schon wieder im Zulauf ist. «Aus unserer Sicht ist alles vorbereitet, was geht.» Man versuche, das Gazprom auch tagtäglich klarzumachen. «Es gibt einen Dialog mit Gazprom nach wie vor, und es gibt nach wie vor noch die Klärung der Thematiken, was denn nun eigentlich fehlt und oder nicht.»
Mit den Turbinen werden Kompressoren angetrieben, die den für den Gastransport durch die Pipeline nötigen Druck aufbauen. Nach Bruchs Angaben stehen in Portowaja für beide Nord Stream 1-Stränge neben zwei kleineren Turbinen sechs große Turbinen. «Sie brauchen fünf von solchen Turbinen, damit 100 Prozent Leistung erzeugt wird. Davon läuft heute eine. Deswegen sind wir bei 20 Prozent.» Aus technischer Sicht könne man nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsbereitschaft da sein sollte.
Mit seinem Besuch in Mülheim wolle er die Debatte «entmystifizieren», sagte Scholz. Er habe sich gedacht, es wäre vielleicht ganz sinnvoll, «wenn wir uns sie mal gemeinsam anschauen, damit man sieht, es gibt sie wirklich, sie steht hier, sie ist einsatzbereit». «Und es ist übrigens in der Welt, in der wir heute leben, etwas ganz einfaches, sie zu transportieren. Es muss nur einer sagen: Bitte schickt sie los.»
«Putins Bluff auffliegen lassen»
Im Interview mit der kanadischen Zeitung «The Globe and Mail» verteidigte Scholz die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. «Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen», sagte er. «Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen.»
Den wegen der Turbinen-Lieferungen unter Druck geratenen kanadischen Premierminister Justin Trudeau nahm Scholz in Schutz. «Für mich entbehrt die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung jeglicher Grundlage», betonte er. «Bei der Entscheidung, die Turbine zu liefern, handelt es sich wohl kaum um eine Gefälligkeit gegenüber Gazprom, sondern vielmehr um ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa.»
Russland wiederum hat hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Schröder schießt gegen Siemens
Und auch Altkanzler Gerhard Schröder teilt gegen Siemens Energy aus. Die Turbinen, die man brauche, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen», kämen von dem Unternehmen und müssten regelmäßig gewartet werden, sagte Schröder dem Magazin «Stern» und den Sendern RTL/ntv in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Aber das Unternehmen habe «die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht.»
Dass aktuell nur 20 Prozent der normalen Gasmenge über die Pipeline Nord Stream 1 geliefert werden, ist nach Darstellung Schröders technisch bedingt. «Es wären schon 60 Millionen, also doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre. Das liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe.»
Alt-Kanzler fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte», sagte er. Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».
«Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein», sagte Schröder. Jeder, der mit Gas heize, bekomme das schon jetzt zu spüren. «Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum?»
Schröder als Putin-Vertrauter
Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. (dpa/amo)
